Die Patientenrechte stärken

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung hat sich viel vorgenommen

Was macht der Patientenbeauftragte der Bundesregierung eigentlich? Setzt Wolfgang Zöller seine Pläne um, dann dürften Mann und Amt in Deutschland bald bekannter sein, als sie es derzeit sind. Geht es nach Zöller, dann soll endlich der Patient im Mittelpunkt des Gesundheitswesens stehen. Gestern war er Redaktionsgast der SÜDWEST PRESSE.

In Begleitung von Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (links) und dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Kreidler informierte Wolfgang Zöller gestern über seine Aufgabe als Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Bild: ael

Horb. Täglich erreichen den Patientenbeauftragten der Bundesregierung 100 Beschwerden. Es sind Emails, Anrufe oder Briefe. Zum Beispiel: Die verordneten Inkontinenzartikel sind qualitativ schlecht, wegen Rabattverträgen bekommt man keine besseren. Die Wartezeit für einen Termin beim Facharzt ist zu lang. Der Bescheid über die notwendige Reha oder einen beantragten Rollstuhl lässt monatelang auf sich warten...

Zwölf Mitarbeiter darunter Ärzte, Juristen und Sozialarbeiter bearbeiten die Fälle. Bisher, so Wolfgang Zöller, habe man versucht den einzelnen Beschwerdeführern zu helfen. „Aber es kann doch nicht sein, dass wir das Übel nicht beseitigen“, sagt Zöller. Ihm geht es nicht nur darum, an Symptomen herumzukurieren. Zöller will heilen, das Übel auszumerzen. Dazu sollen möglichst viele mit ihrem Erfahrungsschatz beitragen. Selbsthilfegruppen, Patientengruppierungen, Sozialverbände. Sollte das Übel so groß sein, dass es keine schnelle Linderung gibt, dann muss eine Gesetzesänderung her. Wolfgang Zöller hat ein Amt inne, das in der Bevölkerung weitgehend unbekannt ist. Seit 2004 hat die Bundesregierung einen Patientenbeauftragten. Er wird stets für eine Legislaturperiode bestellt. Zöller hat das Amt seit 2009 inne. In seiner Amtszeit, die bis 2013 dauert, will er die Rechte der Patienten stärken. Wolfgang Zöller ist außerdem Bundestagabgeordneter (CSU). Er vertritt den Wahlkreis Main-Spessart/Miltenberg.

In Zöllers erstem Amtsjahr wurde nach einer zehnjährigen Modellphase die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) mit einer Geschäftsstelle in Berlin und 21 Regionalstellen gegründet. Träger sind der Sozialverband VdK, die Verbraucherzentrale und der Verbund der unabhängigen Patientenberatung. Die UPD wird an Wolfgang Zöller berichten, der dann notwendige Maßnahmen einleiten wird. Das UPD-Budget von 26 Millionen Euro kommt von den gesetzlichen Krankenversicherungen und somit von deren Beitragszahlern.

Zöller legt bei allen Kontakten mit Patienten Wert auf gute Verständlichkeit. Antworten in bürokratischem Paragrafenkauderwelsch lehnt er ab. Zudem müssen Patienten innerhalb von 14 Tagen eine Antwort erhalten. In 99,2 Prozent aller Fälle sei dies bislang gelungen. „Dann bin ich zufrieden und die Beschwerdeführer auch“, sagt Zöller.

Ein weiteres Ziel des Patientenbeauftragten ist ein neues Patientenrechtegesetz. Der Koalitionsvertrag schreibt dessen Umsetzung vor. Damit sollen Patienten ihre Rechte gegenüber Ärzten oder Krankenkassen besser durchsetzen können. Ärzte sollen Fehler oder Beinahefehler an eine zentrale Stelle melden. Zöller möchte kein bundesweites Zwangsregister einführen, sondern eine Meldestelle, die Fehler sammelt, analysiert und Maßnahmen gegen künftige einleitet. Dass dies ein Umdenken in der Ärzteschaft erfordert und seine Zeit braucht, ist dem Patientenbeauftragten klar. Bei Behandlungsfehlern sollen Patienten künftig schneller entschädigt werden. Gehen Behandlungsfehler vor Gericht sollten in die Materie eingearbeitete Spezialkammern entscheiden. Mindestens ein Schöffe sollte dann ein Patientenvertreter sein. Auch in den Schlichtungsstellen sollen Patientenvertreter mitarbeiten. Denn sind dort nur Ärzte am Werk, entstehe schnell der Eindruck: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“

Auch einen Entschädigungsfonds für Opfer von Behandlungsfehlern will Wolfgang Zöller nach österreichischem Vorbild anregen. Setzt sich der Patientenbeauftragte durch, dann werden die Krankenkassen als Kostenträger schneller über Anträge von Reha-Maßnahmen, Rollstühlen und anderen medizinischen Hilfsmitteln entscheiden müssen. Er möchte dazu ein eigenes Gesetz. Demnach würden alle Patientenanträge, die nach vier Wochen noch nicht bearbeitet sind, automatisch als genehmigt gelten. In seiner Amtszeit als zweiter Bürgermeister in seiner Heimat Obernburg am Main, habe er dieses Verfahren erfolgreich bei Bauanträgen durchgesetzt. Beim Entlassmanagement aus Krankenhäusern sieht Zöller ein weiteres Betätigungsfeld. Er will, dass sich das Krankenhaus nicht nur um Reha-Maßnahmen kümmert. „Was macht eine Frau mit zwei gebrochenen Unterarmen wenn man ihr keine Haushaltshilfe organisiert“. Die Zusammenarbeit zwischen Sozialstationen, Ärzten und Krankenhäusern müsse verbessert werden.

Nach seinem ersten Amtsjahr sagt Wolfgang Zöller: „Es wird Zeit, dass der Patient endlich einmal wirklich im Mittelpunkt steht.“ Zum 1. Januar 2012 soll das Patientenrechtegesetz in Kraft treten. Die UPD ist schon umgesetzt. „Wenn dann auch noch die Pflegereform kommt, dann könnte dieses Jahr wirklich zu einem Jahr der Patienten werden“, sagt der Patientenvertreter.

Info Die Unabhängige Patientenberatung ist ab 15. Februar über die kostenfreie Hotline unter der Telefonnummer 08000/117722 erreichbar: www.upd-online.de