Geld gegen Exportgenehmigung

Heckler & Koch: Bestechung per Parteispende?

Nach der Razzia in der Waffenfabrik Heckler & Koch in Oberndorf (Kreis Rottweil) gibt es einen ersten Hinweis, dass innerhalb von Deutschland Bestechungsgelder in Form einer Parteispende geflossen sein könnten. 

Aufgrund des bisher ausgewerteten E-Mail-Verkehrs stehe eine der vielen Parteispenden von Heckler & Koch im Verdacht, „dass sie gezielt platziert wurde im Hinblick auf eine bestimmte Genehmigung zum Export von Waffen nach Mexiko“. Das sagte Claudia Krauth, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, der SÜDWEST PRESSE. „Ob das tatsächlich so war, müssen wir noch prüfen.“ Der E-Mail-Verkehr lege den Verdacht nahe, dass die Spende im Zusammenhang mit illegalen Waffengeschäften stehe.

300 Polizisten hatten am vergangenen Donnerstag die Räume der Waffenfabrik sowie mehrere Wohnungen durchsucht und unter anderem Computer beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft wirft Verantwortlichen des Unternehmens vor, seit mehreren Jahren Amtsträger in Mexiko bestochen zu haben,umLieferaufträge zu erlangen. Außerdem habe es den Anfangsverdacht gegeben, dass in Deutschland Amtsträger bestochen worden sein könnten, damit Waffenexporte nach Mexiko genehmigt werden. Die Firma weist die Vorwürfe zurück.