Wirbel um Elterngeld

Sonderregelung für Geringverdiener und Mini-Jobber

Es wird gespart - auch beim Elterngeld. Hartz-IV-Empfänger gehen künftig leer aus. Jetzt müssen auch Bezieher mittlerer bis geringer Einkommen nach Regierungsplänen mit Kürzungen rechnen.

Siehe auch "Politik zulasten der kleinen Leute stoppen": SPD-Parteivize Manuela Schwesig kritisiert Ausgrenzung Geringverdiener beim Elterngeld 17.07.2010KOMMENTAR · ELTERNGELD: Fatales Signal 17.07.2010Wirbel um Elterngeld: Sonderregelung für Geringverdiener und Mini-Jobber 17.07.2010

Berlin Nach massiver Kritik auch aus den Fraktionen von CDU/CSU und FDP hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gestern eine Sonderregelung beim Elterngeld angekündigt. Damit sollen im Rahmen des Sparpaketes noch weitergehende Kürzungen für Geringverdiener und Mini-Jobber verhindert werden.

Auslöser für Schröders Einlenken war ein vorab bekannt gewordener Referentenentwurf aus ihrem Haus, der neben der vorgesehenen Streichung des Elterngeldes für Hartz- IV-Empfänger weitere Einschnitte bei Aufstockern, Mini-Jobbern und bei Paaren vorsah, die den so genannten Kinderzuschlag erhalten.

Schröders Sprecherin Stefanie Augter sprach zunächst in der Bundespressekonferenz von "Gerüchten", räumte später aber auf Nachfragen ein, dass es im Rahmen des Sparpaketes im Ministerium verschiedene Papiere gebe, "die ausgetauscht und diskutiert werden". Die Ministerin versicherte anschließend in einer Erklärung, sie habe immer für diese Personengruppe eine Sonderregelung gewollt. "Leute, die einen Mini-Job haben oder die aufstocken, arbeiten ja hart, und man kann sie nicht dafür bestrafen, dass sie arbeiten, aber auf der anderen Seite nicht genug Geld verdienen." Die beabsichtigte Sonderregelung steht laut Schröder in engem Zusammenhang mit der angestrebten Neuregelung der Hartz-IV-Sätze und der Erwerbstätigenfreibeträge.

Die Familienpolitiker von Union und FDP waren zuvor deutlich auf Distanz zu dem Entwurf aus Schröders Ministerium gegangen. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), sprach von einem "unsinnigen" Vorgehen, das ihre Fraktion nicht mittragen werde. FDP-Vize Miriam Gruß sprach von einem "völlig irrsinnigen" Vorschlag.

Mit der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger will die Bundesregierung 400 Millionen Euro sparen. Weitere 200 MillionenEuro sollen durch Reduzierung des Elterngeldes für untere und mittlere Einkommen erbracht werden. "Es ist schmerzhaft, beim Elterngeld zu sparen. Das ist mir nicht leichtgefallen, ich bin ein großer Fan des Elterngelds", sagte Schröder.

Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, sagte, statt Familien und Kinder zu stärken, denke die Familienministerin darüber nach, "wie man die Kinderarmut in diesem Land noch weiter steigern kann". Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Das ist ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit." Massive Kritik kam auch von SPD-Vize Manuela Schwesig, vom Familienbund, der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und anderen Sozialverbänden. dpa