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CDU fordert Abschiebung

Streit um Umgang mit Roma aus dem Kosovo - Eklat im Petitionsausschuss

Etwa 1250 geduldete Roma aus dem Kosovo leben im Südwesten. Aus Sicht der CDU spricht nichts mehr gegen eine Aufhebung des Abschiebestopps. Doch die Grünen treten auf die Bremse.

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HENNING OTTE, DPA

Stuttgart Der Umgang mit Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo hat im Landtag heftigen Streit ausgelöst. Die CDU-Opposition wirft den Grünen vor, den seit August bestehenden Abschiebestopp durch "Hinhaltetaktik" über weitere Monate verlängern zu wollen. Dabei sei sich eine Delegation des Petitionsausschusses nach einer Reise im Januar ins Kosovo einig gewesen, dass die Abschiebungen unter bestimmten Bedingungen wieder aufgenommen werden könnten.

Artikelbild: Streit um Umgang mit Roma aus dem Kosovo - Eklat im Petitionsausschuss Seit Jahren kämpfen Roma aus dem Kosovo für ein Bleiberecht in Deutschland. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Diskriminierungen in dem jungen Staat. Jetzt entzweit ein Streit den baden-württembergischen Landtag. Foto: dpa

Da auch das Innenministerium auf ein Votum des Ausschusses dränge, sei das Vorgehen der Grünen nicht akzeptabel, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Raab. Er und sein CDU-Kollege Karl Zimmermann werfen dem grünen Staatsministerium vor, sich in die Arbeit des Petitionsausschusses eingemischt zu haben. Ein Regierungssprecher wies den Vorwurf zurück und betonte: "Das Staatsministerium hat keinen Einfluss auf die Arbeit des Petitionsausschusses genommen." Auch der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, nannte die Kritik "unsäglich" und erklärte: "Wir sind an einer möglichst humanitären Lösung interessiert." Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg forderte einen dauerhaften Abschiebestopp in das Kosovo.

"Ich habe in meiner Zeit als Abgeordneter noch nie so eine Einflussnahme auf Abgeordnete erlebt", sagte Zimmermann. Die Vorsitzende des Ausschusses, Beate Böhlen (Grüne), habe das gemeinsam entworfene Papier plötzlich nicht mehr mittragen wollen. "Das ist hanebüchen." Sckerl hielt dagegen, die Grünen träten nicht auf die Bremse, sondern wollten noch verhandeln. Ziel sei eine möglichst großzügige Lösung für Roma, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen. "Warum sollten wir diese Menschen abschieben?", fragte Sckerl. Wenn das Land den Abschiebestopp aufhebe, müsse eine großzügige Einzelfallprüfung greifen.

Seit 2009 können Roma in die junge Republik Kosovo abgeschoben werden. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte die Abschiebung im August wegen des wieder aufgeflammten Kosovo-Konflikts gestoppt. Er will mit Hilfe der Erkenntnisse des Petitionsausschusses über das weitere Vorgehen entscheiden. In einem Brief hat er den Ausschuss nun zu einer raschen Empfehlung aufgefordert. Laut Sckerl wird diese am 7. März beschlossen.

Im Südwesten leben nach Angaben des Ministeriums derzeit rund 1250 geduldete Roma. Rückführungen ins Kosovo seien inakzeptabel, warnte Herbert Heuss, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Zentralrat in Heidelberg. "Das Hauptproblem ist, dass es dort keine Lebensperspektive für Roma gibt, die seit Jahren hier leben." Die ehemaligen Kriegsflüchtlinge hätten in Wurzeln geschlagen; die Abschiebungen würden sie aus ihrem Leben reißen. Im Kosovo gebe es keine Arbeitsplätze, keine Wohnungen, und die Kinder hätten keine Chance auf eine Ausbildung. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International werden Roma als Minderheit im Kosovo "systematisch diskriminiert".

Dagegen sagt der SPD-Abgeordnete Nikolaos Sakellariou, die Mitglieder der Landtags-Delegation seien sich einig gewesen, dass den Roma im Kosovo keine Verfolgung droht. "Es besteht keine Gefahr für Leib und Leben", sagte Sakellariou. "Damit liegt kein Abschiebehindernis vor." Aus seiner Sicht hat sich die junge Republik den respektvollen Umgang mit Minderheiten auf die Fahnen geschrieben. "Roma können sogar studieren." Sakellariou zeigte sich überzeugt, dass man - wie im Petitionsausschuss üblich - zu einer gemeinsamen Lösung kommt. Das Wichtigste sei, dass gut integrierte Roma-Kinder und Jugendliche in Deutschland bleiben könnten. Bisher hätten diese Kinder immer ihre Eltern begleiten müssen, wenn diese abgeschoben worden seien. Das wolle man nun umdrehen. "Die Familie soll in Deutschland bleiben können, wenn die Kinder gut integriert sind." Auch darin sei sich der Petitionsausschuss einig.

18.02.2012 - 08:30 Uhr

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