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Regionalverband teilt Verkehrsminister „wichtigste Maßnahmen“ mit

Brücke nicht Priorität?

Der Regionalverbandsvorsitzende Heinz Hornberger hat am Donnerstag dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine Prioritätenliste regionaler Infrastrukturprojekte erläutert. Auf dieser stehen der Freudenstädter Tunnel, die Ortsumgehung Loßburg, der Ausbau der B 28 neu bei Horb/Grünmettstetten und die Gäubahn. Die Horber B-32-Hochbrücke ist laut Pressemitteilung nicht dabei.

01.10.2011

Berlin. Auf Vermittlung des CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis) trafen am Donnerstag in Berlin die Fraktionsvorsitzenden des Regionalverbands zu einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zusammen. An dem Treffen nahm auch Krichbaums FDP-Kollege Prof. Erik Schweickert teil. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel musste Ministerin Ursula von der Leyen im Plenum des Bundestags vertreten. Vom Regionalverbands waren der Vorsitzende Heinz Hornberger und die Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle (CDU), Hans-Werner Köblitz (FWV), Gert Hager (SPD), Arno Schütterle (Die Grünen) und Norbert Holme (FDP) angereist.

Hornberger erläuterte dem Minister, der vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer begleitet wurde, die aus Sicht der Region dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen und sagte: „Wir haben ganz bewusst nicht alle Projekte für den neuen Investitionsrahmenplan 2015 angemeldet, die vorstellbar sind. Sondern wir haben uns in einem überparteilichen Konsens auf die für uns wichtigsten Maßnahmen beschränkt.“

Dies sind laut der Pressemitteilung aus dem Büro des Abgeordneten Kriechbaum die Verlegung der B 28 in Freudenstadt, die Ortsumgehungen in Bauschlott, Loßburg und Bad Liebenzell, die Kernstadtentlastung Calw, der Weiterbau der B 28 neu Horb/Grünmettstetten und der 2. Bauabschnitt der Westtangente sowie der Ausbau der „Gäubahn“.

Minister Ramsauer zeigte sich beeindruckt, dass sich alle Parteien der Region auf eine gemeinsame Prioritätenliste geeinigt hätten. Dies sei keinesfalls selbstverständlich und helfe bei den Planungen. Projekte, die vor Ort heftig umkämpft seien hätten naturgemäß weniger Chancen auf Realisierung. Zugleich widersprach der Minister Medienberichten, wonach es bereits einen Entwurf für den Investitionsrahmenplan 2015 gebe. Nachdem ein erster unabgestimmter Rohentwurf an die Öffentlichkeit gelangte, habe er die Erstellung des Plans zunächst stoppen lassen. Das Ministerium warte nun zunächst die laufenden Haushaltsberatungen ab, die Ende November abgeschlossen werden.

Ramsauer: Jedes Land sei von ihm aufgefordert worden, die angemeldeten Infrastrukturprojekte zu analysieren und in eine Rangfolge zu bringen. Ramsauer dämpfte aber Hoffnungen, dass Projekte, die im alten Plan nicht enthalten gewesen seien, neu aufgenommen werden könnten. „Der neue Plan soll jene Projekte enthalten, die auch tatsächlich realisiert werden können. Dies war leider bei dem alten Plan nicht der Fall.“ Erst wenn das genaue Volumen des Verkehrsetats bekannt sei, werde der neue Plan geschrieben, so Ramsauer. Er zeigte sich optimistisch, dass sich die Koalition auf eine deutliche Verstärkung der Infrastrukturmittel einigen werde. Damit könnten sich auch Spielräume für Neustarts bieten.

Ramsauer teilte in der Diskussion ausdrücklich die Einschätzung der Gäste, dass in Baden-Württemberg ein besonders hoher Investitionsstau bestehe. So seien Maßnahmen in einer Gesamthöhe von 700 Millionen Euro planfestgestellt. Zudem gebe es bundesweit bei der Sanierung bestehender Straßen und Brücken einen hohen Bedarf. Daher werden die Mittel für die Instandhaltung bis 2015 um jährlich 100 Millionen Euro aufgestockt. Davon werde Baden-Württemberg überdurchschnittlich profitieren.

Natürlich sei es richtig, das Augenmerk wieder verstärkt auf die Instandhaltung bestehender Autobahnen und Brücken zu richten. „Hier ist in den letzten Jahren zu viel auf Verschleiß gefahren worden“, so Krichbaum. Gleichwohl dürfe dies nicht bedeuten, dass keine neuen Projekte mehr begonnen werden. „Wir haben dem Minister noch einmal deutlich gemacht, welche Bedeutung die Westtangente für die gesamte Region hat.“

Prof. Erik Schweickert, der auf einen raschen Fortgang beim Ausbau der A 8 und der Westtangente drängte, sagte: „Hier ist jetzt das Land gefordert. Ich hoffe sehr, dass unsere Region in Stuttgart unter der neuen Landesregierung nicht ins Abseits gerät.“ Wichtig sei auch künftig eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt, Region, Land und den Bundestagsabgeordneten. „Bei unseren wichtigsten Verkehrsprojekten müssen wir weiterhin alle gemeinsam für eine möglichst zügige Realisierung werben“, waren sich Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende einig.

Brücke nicht Priorität?
Prioritätenliste erläutert: Die Vertreter des Regionalverbands Nordschwarzwald bei Bundesverkehrsminister Ramsauer.Privatbild

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01.10.2011, 12:00 Uhr

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