DB Netz AG am Pranger

Marc Baumgartner, gemeinsam mit Dr. Claus-Jürgen Hauf Geschäftsführer der „Schienenverkehrsgesellschaft mit beschränkter Haftung“ (SVG) Baden-Württemberg, übte am vergangenen Samstag am Rande der 13. Eisen- und Modellbahnbörse massive Kritik an der Vorgehensweise der DB Netz AG. Er warf dieser „Sachbeschädigung“ im Zusammenhang mit dem zweigleisigen Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen vor.

Diese läuft bekanntlich parallel zum Areal der Eisenbahn-Erlebsniswelt (EEW). Die Betreiber fühlen sich schlichtweg übergangen. Der SÜDWEST PRESSE gegenüber erläuterte Geschäftsführer Marc Baumgartner die Sachlage. Diese wurde von der SVG inzwischen auch an die Bundespolizeiinspektion in Offenburg sowie an das Eisenbahnbundesamt in Stuttgart weitergeleitet.

Baumgartner bezieht sich in den Schreiben auf einen gemeinsamen Vorort-Termin mit genannten Stellen am 6. September 2017, bei dem die strittigen Punkte in Augenschein genommen wurden. Demnach habe aus Sicht der SVG die DB Netz AG „in rechtswidriger Weise und ohne Kenntnis der SVG“ flächendeckend Bäume auf dem Grundstück der SVG im Zeitraum ab April 2017 fällen lassen, und zwar auf einem Längenabschnitt von rund 400 Metern. Der Grund war die Verlegung eines Kabelkanals entlang der Grundstücksgrenze für den zweigleisigen Gäubahn-Ausbau.

Von einem dichten Bewuchs als Sichtschutz für das Gleis 22 R könne nicht mehr die Rede sein. Aufgenommene Bilder legten die Behauptung von Seiten der EEW nahe, dass die Baumfällarbeiten durch die DB Netz AG erst ab Anfang April 2017 vorgenommen worden seien. „Teilweise wurde das Gleis 22 R komplett durch die DB Netz AG freigeschnitten“, schreibt Marc Baumgartner an die Behörden und Unternehmen. Eine vollständige Beweisaufnahme hätte durch die Bundespolizei dann am 6. September 2017 stattgefunden.

Bis zu 35 000 Euro Kosten

Die EEW hatte herausgefunden, dass die Bäume und Sträucher durch „DB Fahrwegdienste“ im Auftrag der DB Netz AG gefällt worden seien, die dann auch noch auf dem Grundstück der SVG zurückgelassen wurden. Dadurch sei ein „erheblicher zivilrechtlicher Schaden entstanden“, monieren die SVG-Macher. Zum einen müssten die gefällten Bäume entfernt werden, zum anderen müssen Ersatzmaßnahmen getroffen werden.

Die Schadenshöhe beziffert Baumgartner auf „im deutlich fünfstelligen Bereich“. Eine Wiederaufforstung mit Bäumen und Sträuchern gleicher Dichte und gleichen Alters würde gemäß unverbindlicher Anfragen bei einer nahegelegenen Baumschule mit rund 30 000 bis 35 000 Euro zu Buche schlagen. Die SVG habe gegen die verantwortlichen Mitarbeiter der DB Netz AG einen Strafantrag wegen Sachbeschädigung gestellt.

Da das Genehmigungsverfahren zum zweigleisigen Gäubahnausbau noch nicht abgeschlossen ist und die Verlegung eines neuen Kabelkanals entlang der Grundstücksgrenze zwischen DB Netz AG und SVG verläuft, dürften diese Maßnahmen auch nicht ohne weiteres ohne Genehmigung durchgeführt werden, da es sich hierbei um eine „Neuverlegung eines Kabelkanals angepasst an den zweigleisigen Streckenausbau gehandelt hat“, worauf Dr. Claus-Jürgen Hauf in dem Schreiben ausdrücklich verweist. Weiter heißt es: „Für die ausgeführten Arbeiten bestand weder eine Absprache mit der SVG, noch das Recht dazu, in unser Eigentum ohne Genehmigung und Entschädigung einzugreifen.

„Als ehemaliger Eigentümer des Grundstückes der SVG konnte und musste die DB Netz AG wissen, dass es sich bei den Flächen um Eigentum der SVG handelt“, argumentiert die SVG weiter. Zudem ließe sich hinsichtlich der Arbeiten, die bereits durch die Verlegung eines Kabelkanals an der Grundstücksgrenze im Zuge von Vorbereitungsmaßnahmen zum zweigleisigen Gäubahn-Ausbau vorgenommen wurden, erkennen, dass der Verlauf des Kabelkanals direkt an das SVG-Grundstück anschließt. Als Belege legt die SVG neben aktuell aufgenommenen Fotos einen Auszug zum notariellen Kaufvertrag mit der DB Netz AG sowie einen Lageplan zum Kaufvertrag in einer Anlage bei.

DB bestätigt Rodungen

Das Fazit der SVG in ihren Schreiben: „Die DB Netz AG hat unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in einer mündlichen Verhandlung falsche Aussagen getätigt, da entgegen ihrer Aussage vom 10. März 2017 sehr wohl Bäume auf dem Grundstück der SVG zurückgeschnitten werden sollten beziehungsweise wurden, ohne dass bislang hierfür überhaupt eine Genehmigung für den zweigleisigen Gäubahn-Ausbau bestand.“

Seitens des Eisenbahnbundesamtes sei deshalb zu prüfen, dass die DB Netz AG zur Beseitigung des Schadens und zur Schadensersetzung durch Auflagen verpflichtet werden kann.

Auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE erklärt die DB Netz AG, dass tatsächlich auf dem Gelände der SVG gearbeitet wurde und auch Rodungen stattgefunden haben. „Es ist unstrittig, dass Bäume gefällt wurden“, erklärt ein Sprecher der Bahn. Weitere Kommentare wolle er jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben, da intern die Frage nach dem „Warum“ geklärt werden müsse.

Am Montag soll ein Fachmann der Bahn die Situation prüfen, damit das Unternehmen gegebenenfalls weitere Schritte einleiten kann.