Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Sulz hat eine fast drei Jahre lange Vorgeschic

Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Sulz hat eine fast drei Jahre lange Vorgeschichte. Die SÜDWEST PRESSE hat zusammengestellt, wie es dazu kam:

18. Mai 2013: Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stellt den Antrag, die unechte Teilortswahl abzuschaffen. In den folgenden Wochen wird der Vorschlag in den Stadtteilen heftig diskutiert. Die Idee stößt überwiegend auf Ablehnung.

24. Juni 2013: Der Gemeinderat beschließt mit einer Mehrheit von neun Ja-Stimmen, in der nächsten Sitzung über den SPD-Antrag zur Abschaffung der unechten Teilortswahl zu diskutieren.

23. September 2013: SPD-Stadtrat Klaus Schätzle ergänzt seinen Antrag dahingehend, nach der Kommunalwahl 2014 die Sulzer in einem Bürgerentscheid über die Abschaffung oder Beibehaltung der unechten Teilortswahl abstimmen zu lassen. Der Gemeinderat stimmt mit einer Mehrheit von 16 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen zu, die Entscheidung über einen Bürgerentscheid in die Beschlussvorlage mitaufzunehmen.

21. Oktober 2013: Der Gemeinderat diskutiert über den Antrag auf Abschaffung der unechten Teilortswahl und den Bürgerentscheid. Eine Mehrheit votiert bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung dafür, den Antrag zunächst zur Anhörung in die Ortschaftsräte der neun Stadtteile weiterzugeben.

Januar/Februar 2014: Alle neun Ortschaftsräte diskutieren über die Möglichkeit eines Bürgerentscheids. Von 77 Mitgliedern der Ortschaftsräte stimmt eine Mehrheit von 61 für einen Bürgerentscheid, zwölf sind dagegen, vier enthalten sich.

Die Voten in den Ortsteilen im Einzelnen: Bergfelden: sieben Ja, drei Nein, eine Enthaltung; Dürrenmettstetten: sieben Ja, zwei Nein; Fischingen: einstimmig Ja; Glatt: einstimmig Ja; Holzhausen: sechs Ja, zwei Nein; Hopfau: sieben Ja, zwei Enthaltungen; Mühlheim: sechs Ja, drei Nein; Renfrizhausen: fünf Ja, zwei Nein, eine Enthaltung; Sigmarswangen: einstimmig Ja.

10. März 2014: Der Gemeinderat votiert mehrheitlich bei drei Gegenstimmen für einen Bürgerentscheid zur unechten Teilortswahl.

26. März 2015: Nachdem das grün-rote Kabinett als Termin für die Landtagswahl den 13. März 2016 beschlossen hat, steht damit auch das Datum für den ersten Sulzer Bürgerentscheid fest, der gleichzeitig stattfinden soll.

28. September 2015: Der Gemeinderat einigt sich als Fragestellung für den Bürgerentscheid bei 19 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen auf die Formulierung „Soll die unechte Teilortswahl abgeschafft werden?“.

19. Februar 2016: Eine Infobroschüre zum Bürgerentscheid erscheint im Mitteilungsblatt. Darin beziehen die 24 Gemeinderäte (zehn dafür, 14 dagegen) und Bürgermeister Gerd Hieber (dafür) Position für oder gegen die Abschaffung der unechten Teilortswahl.

23., 24. und 25. Februar 2016: Infoabende zum Bürgerentscheid finden in Dürrenmettstetten, Renfrizhausen und Sulz statt.

13. März 2016: Beim Bürgerentscheid stimmen 67,4 Prozent gegen die Abschaffung, somit bleibt die unechte Teilortswahl erhalten. cap