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Freiheit! Signale eines „Leuchtturms“

FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger steht für liberale Werte abseits der Wirtschaftsordnung ein

Menschenleben und Infrastruktur sind durch Terrorismus bedroht – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lenkte beim FDP-Neujahrsempfang in Betra das Augenmerk darauf, dass auch der Kampf gegen den Terrorismus bedrohliche Formen annehmen kann. Gefährdet sind Freiheits- und Bürgerrechte. Damit ein Anschlag auf die Demokratie gelingt, braucht es demnach keiner Bomben – die Angst davor hat genug Sprengkraft.

07.01.2012
  • Andreas Ellinger

Betra. Nach Besuchen von Außenminister Dr. Guido Westerwelle, Birgit Homburger und (Dr.) Silvana Koch-Mehrin in Horb hatte der FDP-Kreisverband dieses Mal eine Spitzenpolitikerin eingeladen, deren liberales Selbstverständnis nicht in erster Linie auf die Wirtschaftsordnung ausgerichtet ist: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hielt am Drei-Königs-Feiertag in der Betraer Hohenzollernhalle ein Plädoyer für Bürger- und Menschenrechte, Toleranz und Verantwortung – für Werte, die für die FDP „Kernbotschaften liberaler Politik“ seien.

FDP-Botschaften wollen allerdings immer weniger Bürger hören. Darauf deuten nicht nur die zwei, drei Prozent in Wähler-Umfragen hin… – während Außenminister Westerwelle im Landtagswahlkampf noch vor einer vollen Horber Hohenberghalle gesprochen hatte, füllte sich die luftig bestuhlte Hohenzollernhalle beim Auftritt der Justizministerin nicht einmal zur Hälfte. Keine 100 Leute waren gekommen – dafür zeigte die Piratenpartei Flagge: mit orangen Fähnchen, links außen. In Anbetracht von deren Umfragewerten bekam die Aussage des Europaabgeordneten Michael Theurer (die eigentlich auf Deutschland im internationalen Wettbewerb bezogen war) noch einen anderen Sinn: „Wir sind darauf angewiesen, dass wir besser sind als andere.“ Auf einmal sprang das Hallengebläse an: Der FDP wurde eingeheizt.

„Der Wind bläst uns gerade ins Gesicht“, stellte Theurer fest. Aber Bundesvorsitzender Philipp Rösler habe beim Drei-Königs-Treffen in Stuttgart gesagt, dass Gegenwind auch beflügeln könne. CDU-Oberbürgermeister Peter Rosenberger, der frisch von einem Nordsee-Urlaub zurück ist, konnte das in seinem Grußwort bestätigen: „Ein guter Drachen steigt nur, wenn er ordentlich Gegenwind hat – es darf nur die Schnur nicht reißen…“

Der rote Faden in der Rede der Justizministerin riss anschließend nicht – es ging um die Freiheit. Michael Theurer hatte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE als „Leuchtturm“ der FDP angekündigt – es folgt ein Signal für die Pressefreiheit: „Wir, die Liberalen, kämpfen dafür, dass wir uns auch mit kritischer Berichterstattung konfrontiert sehen.“ Ereignisse „der letzten Tage“ hätten vor Augen geführt, wie wichtig es sei, die Pressefreiheit zu schützen – namentlich nannte sie den Bundespräsidenten nicht. Sie berichtete aber, dass ihre Änderung des Strafgesetzbuchs zum Schutz von journalistischer Arbeit vor staatlichen Ermittlern im Rechtsausschuss des Bundestags stecke. Dort werde die Frage gestellt, „ob das nicht doch etwas zu weit ginge…“

Wie gefährdet die Pressefreiheit sei, zeige auch das Beispiel Ungarns. Der Staat, wo die Menschen hinter dem Eisernen Vorhang nach Freiheit gestrebt hätten, werde womöglich zu einem „autokratischen System“ umgebaut. Aber nicht nur in Ungarn gebe es einen „Trend zum autoritären Regime“ – eine Partei wie die FDP, die für Freiheit einstehe, sei wichtiger denn je.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als „überzeugte Parlamentarierin“, dass das Europäische Parlament „noch stärker wird“ – um Regierungs-Chefs gerade in Krisenzeiten Korrekturen abverlangen zu können. Sie will, dass auch im Rahmen der Terror-Bekämpfung nicht die Bürger- und Freiheits-Rechte, der Persönlichkeitsschutz und die Privatsphäre von Millionen Menschen ausgehebelt werden. Es geht um das Postgeheimnis, um Reise- und Kreditkarten-Daten. Bis 2009 habe es einen Trend gegeben, bei der Gefahren-Abwägung gegen die Freiheits- und Bürgerrechte zu entscheiden. Seit die FDP an der Bundesregierung beteiligt sei, habe sich das geändert. „Wir haben beispielsweise das Berufsgeheimnis der Anwälte gestärkt.“ Zudem seien Kommissionen gestärkt worden, die sich mit geheimen Vorgängen befassen.

Ähnlich wie den Anschlag auf das World-Trade-Sender wollten gegenwärtig manche Innenpolitiker die Mordserie von Rechtsterroristen nutzen, um zu verwirklichen, „was schon immer auf ihrer Wunschliste stand“. Dabei habe es während der elf Jahre, in denen die Neonazis gemordet hätten, sogar eine Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten gegeben – trotzdem seien die Terroristen nicht erwischt worden. Die Daten von allen Bürgern zu speichern, sei unverhältnismäßig, betonte die Ministerin. „Wir wollen, dass das anlassbezogen geschieht.“ Dafür kämpfe die FDP auch auf europäischer Ebene.

Nach den Ermittlungspannen bezüglich der Rechtsterroristen erscheinen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Veränderungen in der Sicherheitsstruktur angebracht. Angesichts von 16 Landeskriminal- und 16 Landes-Verfassungsschutz-Ämtern sowie einem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt und dem Militärischen Abschirmdienst sei es „vorprogrammiert, dass es zu Informations-Verlusten und -Defiziten“ komme. „Für mich gehört auf den Prüfstand, wie wir unsere Sicherheitsstruktur effizienter machen können“ – beispielsweise durch Zusammenlegungen.

Außerdem müssten sich die Innenpolitiker überlegen, ob sie weiterhin NPDler als Hinweisgeber bezahlen oder ein NPD-Verbotsverfahren wollten. „So lange in NPD-Vorständen nach wie vor viele V-Leute sind, ist es unverantwortlich, überhaupt an die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens zu denken.“ Denn ein Verfahren, das scheitere, sei Werbung für die NPD, wie sich im Jahr 2003 gezeigt habe – danach sei die Partei in zwei Landtage eingezogen.

Was Vertrags-Abschlüsse und den Datenschutz im Internet anbelangt, so setze die FDP nicht auf Verbote, sondern auf die Information der Bürger. Der Innenminister habe sich 2011 zu wenig um die geplante „Stiftung Datenschutz“ gekümmert – aber dieses Jahr werde er sie gründen. Geplant ist nach Auskunft der Justizministerin eine datenschutzrechtliche Zertifizierung von Internet-Angeboten.

Gelöscht, statt nur gesperrt werden, soll Kinderpornografie im Internet. Wäre eine Struktur zur Sperrung aufgebaut worden, so hätte sie auch missbräuchlich verwendet werden können, erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – außerdem habe es beim Sperren technische Probleme gegeben.

Rechte der Kinder

Aus dem Publikum auf die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz angesprochen, antwortete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie das nicht für notwendig halte. Die Grundrechte der Verfassung würden schließlich ohnehin für Kinder gelten. Es bringe den Kindern mehr, wenn Vorkehrungen getroffen würden, die ihre Rechte und ihren Schutz „im realen Leben“ gewährleisten. Dazu gehöre es, beispielsweise in Fällen sexueller Gewalt, Kindern die Aussage in Gerichtsverfahren zu erleichtern. Außerdem habe die FDP dafür gesorgt, dass der Vorbehalt Deutschlands gegen die Kinderkonvention der Vereinten Nationen zurückgenommen worden sei. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verwies zudem auf ihre grundsätzliche Haltung: „Wenn‘s irgend geht, möchte ich an der Verfassung nichts mehr ändern.“ Wo Änderungen vorgenommen worden seien, sei es in der Regel unübersichtlicher geworden – zum Beispiel beim Asylrecht, das mit einer Verfassungsänderung eingeschränkt worden sei.

FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger steht für liberale Werte abseits der Wirtschaftsordnung
„Sie sind hier in bester Gesellschaft.“ Das sagte Oberbürgermeister Peter Rosenberger (rechts) zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, als er sie in Betra bat, sich ins Goldene Buch der Stadt Horb einzutragen – zwei Seiten hinter dem FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer (Zweiter von links) und einige Seiten mehr hinter dem damaligen FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. Noch weiter vorne findet sich die Unterschrift von FDP-Legende Hans-Dietrich Genscher. Links: FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Timm Kern. Bilder: Kuball

FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger steht für liberale Werte abseits der Wirtschaftsordnung
Der Betraer Streichmusikverein umrahmte unter Leitung von Siegfried Hauser den Neujahrs-Empfang der Landkreis-FDP in der Hohenzollernhalle.

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07.01.2012, 12:00 Uhr

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