Gericht rügt Behörde nach Protesten bei Heckler & Koch

Freiburg. Einem von der Behörde angeordneten Verbot zum Verteilen von Flugblättern fehle nach einer ersten Einschätzung die rechtliche Grundlage, erklärte das Verwaltungsgericht Freiburg am Mittwoch. Der Protest, der sich gegen die umstrittene Exportpraxis des Waffenherstellers richtete, sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Auch das Beschlagnahmen der Flugblätter durch die Polizei sei rechtlich fragwürdig. Das Urteil sollte am Nachmittag (13.45 Uhr) verkündet werden.