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Nicht alle Kommunen im Südwesten gehen gegen illegal aufgestellte Container vor

Im Altkleiderhandel tummeln sich schwarze Schafe

Weil sich mit ausrangierten Klamotten gut verdienen lässt, stellen Betrüger illegal Sammelbehälter auf. Nicht jede Kommune schreitet dagegen ein.

04.09.2013
  • von MARCO KREFTING, DPA

Stuttgart Das illegale Geschäft mit Altkleidern hat sich in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr wegen steigender Preise ausgeweitet. Zwischen 300 und 500 Euro würden pro Tonne Altkleider bezahlt, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) in einer Stellungnahme im Landtag. Angesichts des lukrativen Handels gebe es immer mehr schwarze Schafe, die ihre Container "wild" aufstellten. Erst im Frühjahr war - wie berichtet - ein Betrug in Stuttgart mit 315 illegalen Sammelstellen aufgeflogen.

Das Mitte 2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz mit strengeren Vorgaben für die Behörden habe noch keinen durchschlagenden Erfolg gezeigt, sagte der Minister. Allerdings gebe es einen Lichtblick: "Nachdem vor allem die größeren Kommunen vermehrt eigene Sammlungen durchführen, scheinen die illegalen Sammlungen zurückzugehen."

Diesen Eindruck bestätigt Udo Bangerter vom Deutschen Roten Kreuz. "Wo man merkt, dass die Kommune nicht so hinterher ist, können über Nacht schon mal 30 Container dazukommen." Diese unliebsame Konkurrenz habe das Sammelergebnis des DRK in der ersten Jahreshälfte 2013 aber kaum beeinträchtigt. Welcher Schaden durch die illegal aufgestellten Altkleidercontainer insgesamt entsteht, kann das Ministerium nicht beziffern. Untersteller bezeichnete die Folgen aber als "gravierend".

Die Verwertungsquote bei Altkleidern liegt bei 90 Prozent, nur zehn Prozent enden im Müll. Laut einer britischen Studie werden mit dem Wiedereinsatz eines T-Shirts drei Kilogramm klimaschädliches Kohlenstoffdioxid eingespart.

Nach der neuen Rechtslage müssen Sammlungen bei den Landratsämtern angemeldet werden. Wenn die Betreiber innerhalb von drei Monaten nichts hören, dürfen sie ihre Container aufstellen. "Bedauerlicherweise verlangt das Kreislaufwirtschaftsgesetz vom Sammlungsträger nicht explizit den Nachweis legaler Stellplätze für die Container", sagt Untersteller.

Nach dem neuen Gesetz können illegal aufgestellte Sammelbehälter als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 10 000 Euro bestraft werden. Die Taten fallen den Angaben nach oft zufällig auf. Immer öfter meldeten aber auch Konkurrenten "fragwürdige" Container.

Städte und Gemeinden im Südwesten gehen laut Untersteller abhängig von ihren Verwaltungsressourcen unterschiedlich mit den Betrügern um. Einige schreiben die Aufsteller beanstandeter Container nur an und informieren sie über die Rechtslage. Andere setzen Fristen zum Entfernen der Container. Wieder andere transportieren die Container ab und geben sie nur gegen Geld heraus. In Einzelfällen gab es auch schon Bußgeldbescheide.

Im Moment laufen nach Angaben des Landkreistags mehrere Verfahren. Einige davon werden wohl bis vor den Europäischen Gerichtshof durchgefochten, sagt Alexis von Komorowski vom Landkreistag. Einige Kommunen warteten deshalb ab, andere gingen weiterhin massiv gegen Betrüger vor. Nach dem Willen des Vverbands sollte die Verantwortung für den Umgang mit Wertstoffen grundsätzlich in kommunaler Hand liegen. Das kann laut DRK-Sprecher Bangerter jedoch zu einem anderen Problem führen, wenn Altkleidersammlungen ausgeschrieben werden. "Dabei sind Hilfsorganisationen außen vor, weil wir nicht so viel Geld haben."

Im Altkleiderhandel tummeln sich schwarze Schafe
Altkleidercontainer in Aalen: Um unerlaubte Sammlungen einzudämmen, geht die Stadt dazu über, ungenehmigte Container einzusammeln. Foto: dpa

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04.09.2013, 12:00 Uhr

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