Kartellverfahren

Im Wortlaut uneins

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes gegen das Land Baden-Württemberg bestätigt. Der Kreistag hat dagegen nun eine Resolution verabschiedet.

29.03.2017

Von Monika Schwarz

Zwar hatte sich im Kreistag am Ende nach längerer und sehr kritischer Diskussion eine Mehrheit für die Verabschiedung der Resolution im Gremium gefunden; drei Gegenstimmen und satte zehn Enthaltungen zeigten jedoch, dass der Inhalt derselben nicht bei jedem Kreisrat auf uneingeschränkte Zustimmung fiel. Bereits in der Sitzungsvorlage hatte die Verwaltung klar zum Ausdruck gebracht, dass sie das U...

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