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Kretschmann: «Bildungsrevolution» wird es nicht geben
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Michael Kappeler/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Kretschmann: «Bildungsrevolution» wird es nicht geben

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Kritik von FDP-Bundeschef Christian Lindner an der Aufgabenteilung von Bund und Ländern in der Bildung zurückgewiesen.

14.11.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Lindner hatte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstag) geschrieben, die Jamaika-Gespräche böten die Chance auf einen Einstieg «in eine deutsche Bildungsrevolution». Kretschmann entgegnete dazu am Dienstag in Stuttgart: «Zu dieser Revolution wird es nicht kommen.» Seine Landesregierung sei entschlossen, die föderalen Prinzipien zu verteidigen und auszubauen.

Lindner schrieb hingegen, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich «ist nicht mehr Teil der Lösung, sondern längst zum Problem geworden». «Sich von der Lebenslüge zu trennen, dass die Konkurrenz zwischen 16 Ländern die Qualität per se verbessere, wäre ein Durchbruch einer möglichen schwarz-gelb-grünen Koalition.» Er bezog sich auf das «Kooperationsverbot», das 2006 im Grundgesetz verankert wurde. Da Bildung Ländersache ist, durfte der Bund nur in Ausnahmefällen Fördergelder bereitstellen. 2014 und 2017 wurde das Verbot gelockert. Der Bund kann nun auch langfristig Hochschulen unterstützen und Kommunen helfen, Schulen zu sanieren.

In Berlin führen Union, Grüne und FDP derzeit Gespräche über ein mögliches Jamaika-Bündnis auf Bundesebene.

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14.11.2017, 17:12 Uhr | geändert: 14.11.2017, 16:20 Uhr

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