Totes Pferd doch nicht tot?

Landesregierung und Fuchtel machen Hoffnung, dass die Gäubahn ausgebaut wird

Der Schock war groß, als der Ausbau der Gäubahn – die Verbindung von Stuttgart über Singen nach Zürich – vom Bundesverkehrsministerium den Stempel „Machen wir irgendwann mal“ aufgedrückt bekam. Die Kategorie „Potenzieller Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan wird aber von der hiesigen Politik nicht akzeptiert. Auch die Landesregierung macht Hoffnung, dass die Horber irgendwann in 25 Minuten an den Stuttgarter Flughafen fahren können.

28.07.2016

Von Benjamin Breitmaier

Nach dem anfänglichen Schock gibt es jetzt Hoffnung: Die Landesregierung ist zuversichtlich, dass der Ausbau der Gäubahn doch noch in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans wandert.Bild: bbm

Horb Mit einem Projektvolumen von 250 Millionen Euro, das für die Landkreise Calw und Freudenstadt im Bundesverkehrswegeplan 2030 reserviert ist, dürften sich in der Region nur wenige beschweren – wäre da nicht das Thema Gäubahn. Die Strecke ist eine Internationale Verkehrsader, die Stuttgart über Singen mit Zürich verbindet.

Allerdings wurde das zweite Gleis nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Französische Besatzungsmacht auf weiten Teilen abgebaut – so auch auf dem Streckenabschnitt zwischen Horb und Neckarhausen. Im neuen Bundesverkehrswegeplan, dessen aktueller Entwurf am 3. August zur Beratung dem Bundestag vorgelegt wird, ist sie unter „Potenzieller Bedarf“ eingestuft.

Der Begriff klingt für Politiker in der Region wie eine Beleidigung. Die Einstufung bedeutet, dass nach aktuellem Stand der Ausbau der Strecke nicht vor 2030 angestoßen wird. „Minister Dobrindt glaubt, die Gäubahn sei eine Wald- und Wiesenbahn. Er lässt wichtige Projekte links liegen“, erklärte jüngst der Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gansel in einem Interview.

Landesregierung schiebt die Verantwortung für Gutachten auf Dobrindt

Am gestrigen Mittwoch trafen sich nun die Abgeordneten und Bürgermeister der Region, um mit Vertretern der Wirtschaft und der Präsidentin des Regierungspräsidiums Karlsruhe über die aktuellen Verkehrsprojekte im Kreis Freudenstadt zu diskutieren. Neben den Positiv-Nachrichten zu Freudenstädter Tunnel und Horber Hochbrücke – beide im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans – war die Gäubahn Hauptthema.

Bei der Sitzung war auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel zugegen. Er machte Hoffnung, dass es gelingen könnte die Gäubahn doch noch in den ersehnten „Vordringlichen Bedarf“ des Plans zu schieben. Ähnlich sieht es in einer Stellungnahme der Landesregierung zu einer überfraktionelle Anfrage von Grünen und CDU aus dem Juni aus: „Die Landesregierung geht davon aus, dass es nicht bei der im Entwurf genannten Einstufung bleibt, sondern nach der Bewertung des Vorhabens im weiteren BVWP-Prozess das Vorhaben in den ,Vordringlichen Bedarf‘ aufsteigen wird“, heißt es hier optimistisch. Das würde bedeuten, dass bald ein Planfeststellungsverfahren in die Wege geleitet werden könnte, in dem der Streckenausbau zwischen Horb und Neckarhausen an erster Stelle steht.

Laut Fuchtel nutzen

viele Schweizer

Touristen die Bahn

Damit es dazu kommt, warten die Akteure aber noch auf ein wichtiges Gutachten, das von der Landesregierung in Auftrag gegeben wurde. Dieses wird im August dem Bundesverkehrsministerium zur Verfügung gestellt. In dem Gutachten werden Maßnahmen für eine Reduzierung der Fahrzeit auf zwei Stunden und 15 Minuten zwischen Zürich und Stuttgart ermittelt. Damit wäre die Vereinbarung von Lugano vom 6. September 1996 mit der Schweiz erfüllt. In der Vereinbarung verpflichteten sich beide Länder, die Strecke auf der jeweiligen Seite auszubauen. Die Schweiz hat ihren Teil der Strecke schon vor Jahren ausgebaut. Deutschland bleibt seinen Anteil weiterhin schuldig.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beschuldigte jüngst die baden-württembergische Landesregierung, dass es mit der Gäubahn aufgrund des fehlenden Gutachtens nicht vorangehe. In der Pressekonferenz zur Sitzung stellte daher Christoph Erdmenger, Leiter der Abteilung Nachhaltige Mobilität im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg, klar. Diese Gutachten in Auftrag zu geben sei eigentlich Sache des Bundes. Die Landesregierung habe in dem Fall proaktiv gehandelt.

Staatssekretär Fuchtel beschwichtigte die Angelegenheit: „Noch bleibt genug Zeit, das Gutachten einzubringen“, erklärte er am gestrigen Mittwoch. Er führte als weiteres Argument für den Ausbau der Gäubahn das Thema Tourismus ins Feld: „Viele Schweizer nutzen die Bahn, um Urlaub zu machen.“

Ähnliches war von Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger zu hören. Rosenberger machte erneut auf die Vision aufmerksam, die ein Ausbau der Gäubahn in Verbindung mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 für die Neckarstadt möglich machen könnte: Von Horb an den Stuttgarter Flughafen in 25 Minuten lautet der Traum. Rosenberger: „Es erfüllt uns mit Sorge, dass der Bund und die Bahn das nicht hinbekommen.“