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Pro Gemeindekassen, contra Hospital?

Landrat verknüpft Klinikfrage mit Kreisumlage – Kreistag könnte auch die Verwaltung zum sparen zwingen

Das Kreiskrankenhaus-Gutachten des Deutschen Krankenhaus-Instituts (DKI) geht in diesen Tagen den Kreistags-Mitgliedern zu. Sie sollen am 3. und eventuell auch noch am 10. Dezember hinter verschlossenen Türen beraten und am 17. Dezember öffentlich einer Schließung des Horber Hospitals zustimmen – so empfiehlt es Landrat Dr. Klaus Michael Rückert.

24.11.2012

Horb/Freudenstadt. Die Verwaltung des Kreises Freudenstadt hat im Jahr 2010 – das ist die aktuellste Statistik, die öffentlich bekannt geworden ist – rund 10,8 Millionen Euro mehr für Personal ausgegeben als ein durchschnittlicher Landkreis in Baden-Württemberg. Wie schon mindestens im Jahr davor war der Kreis Freudenstadt damit Spitzenreiter im Land, was die Personalkosten pro Einwohner betrifft (wir berichteten).

Für das Jahr 2013 will sich Landrat Dr. Klaus Michael Rückert nach SÜDWEST PRESSE-Informationen zusätzlich zur bisherigen Kreisumlage weitere 4,74 Millionen Euro von den Städten und Gemeinden holen. Und wenn die Kreisräte seinem Vorschlag nicht zustimmen, das Horber Krankenhaus zu schließen, will er sogar noch 3,5 Millionen Euro mehr: 49,6 Millionen.

Das wäre der Preis, der bezahlt werden soll, wenn der Kreistag mehrheitlich zu seinem jüngsten Hospital-Beschluss steht, der einen Weiterbetrieb mit verändertem Konzept vorsieht. Diesen Beschluss hatte der Landrat im Frühjahr 2011 vorgeschlagen – er ist hinsichtlich des Horber Klinikbetriebs noch nicht einmal in der Umsetzungsphase.

Der Erhalt des Hospitals würde demnach die Stadt Horb als größten Kreisumlage-Zahler im Jahr 2013 knapp 730 000 Euro kosten – sofern der Kreistag den Kreisumlage-Vorstellungen des Landrats entsprechen und ihn nicht stattdessen zum Personalkostensparen zwingen würde. Rein rechnerisch hat Horb im laufenden Jahr mit 8,8 Millionen Euro Kreisumlage mehr als das Gesamtdefizit der „Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt gGmbH“ bezahlt, das laut Landrat am Ende des Geschäftsjahrs 8,5 Millionen Euro betragen soll.

Unter den 44 Kreisräten, die über den Haushalt, das Hospital und die Kreisumlage für ihre Gemeinden zu entscheiden haben, sind 12 Oberbürgermeister und Bürgermeister, davon stammen 9 aus dem Westkreis. In das dortige Krankenhaus soll auf Basis der aktuellen Gutachten (Deutsches Krankenhaus-Institut und Teamplan) zusätzlich investiert werden. Der Landrat will für den KLF-Standort Freudenstadt das Szenario eines Teil-Neubaus und eines Komplett-Neubaus prüfen lassen. Es soll untersucht werden, ob diese Varianten kostengünstiger sind als die Baumaßnahmen, welche die Firma „Teamplan“ für die bestehenden Gebäude empfohlen hat.

Obwohl mit den Gutachten eine verlässliche Datengrundlage für die Zukunft der KLF geschaffen werden sollte, kalkuliert der Landrat bereits fürs Jahr 2013 im Kreishaushalt 300 000 bis 400 000 Euro mehr KLF-Defizit ein, als Geschäftsführer Peter Mast errechnet hat. Für wie genau Klaus Michael Rückert die weiteren KLF-Prognosen bis 2017 hält, ist unklar.

In der nicht-öffentlichen Sitzungsvorlage für den Kreistag, in welcher der Landrat die Hospital-Schließung vorschlägt, geht er nach SÜDWEST PRESSE-Informationen auf die Vorgeschichte des Standorts Horb ein. Rückert zitiert offenbar aus einem Protokoll des Kreis-Krankenhaus-Ausschusses vom 8. Dezember 2003. Damals gehörte das Hospital noch der Katholischen Spitalstiftung Horb. Stiftungsdirektor Peter Silberzahn wird in dem Protokoll in indirekter Rede wie folgt zitiert: „Eine autonome Weiterführung des Krankenhauses sei für die Stiftung aus wirtschaftlichen und strukturellen Gründen definitiv nicht möglich. Sollte die Fusion zum 1. Januar 2004 nicht zustande kommen, müsste die Stiftung mit dem Sozialministerium über die Schließung des Hauses verhandeln.“

Der Landkreis hat das Hospital übernommen und in den Folgejahren jene medizinischen Leistungen, die im Fallpauschalen-System vergleichsweise lukrativ sind, nach Freudenstadt verlagert – der Verlust des Hospitals ist in der Folge gestiegen. Im letzten Jahr bei der Stiftung lag er bei rund 500 000 Euro (307 000 Euro davon entfielen auf den laufenden Betrieb) – unter Kreis-Regie soll er auf 4 bis 4,5 Millionen Euro angewachsen sein.

Die KLF hat jetzt Geld für eine Umfeldanalyse des DKI bezüglich stationärer Leistungen ausgegeben. Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass das Hospital nur von relativ wenigen Patienten aus dem Raum Horb aufgesucht wird. Dass die KLF Jahre lang niedergelassene Ärzte und Bürger in der Raumschaft kaum oder nicht informiert hat, welche Leistungen noch in Horb angeboten werden, das hat das DKI nicht erwähnt.

Was hingegen erfasst ist: Die Innere Abteilung Horb konnte ihre stationären Erlöse anno 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 150 000 Euro steigern, auf gut 1,9 Millionen, obwohl der Betrieb spätestens ab dem Herbst von Bauarbeiten begleitet war (Spatenstich war im Juli, offizieller Baubeginn laut KLF im Oktober). Welche Steigerungen erzielt werden könnten, wenn Ärzte-Abgänge aus Unzufriedenheit (zum Beispiel Dr. Nikola Lukincic und Christian Strehlke) vermieden würden, kaputte Röntgentechnik erneuert und das medizinische Leistungsspektrum des Hospitals beworben würde? Darauf findet sich in der Gutachten-Version, die den Kreisräten zugegangen ist oder zugehen wird, keine Antwort.

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24.11.2012, 12:00 Uhr

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