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Neues Gesetz soll 2017 in Kraft treten

Mehr Rechte für Prostituierte

Prostituierte arbeiten unter riskanten Bedingungen. Die Bundesregierung stellt nun ein Regelwerk für die Sexarbeit auf. Freiern drohen hohe Bußgelder.

24.03.2016
  • von DPA/EPD

Berlin. Mit einer Kondompflicht, Standards für Bordelle und mehr Beratung sollen Prostituierte in Deutschland künftig vor Ausbeutung und Gesundheitsrisiken geschützt werden. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch in Berlin nach monatelangen Diskussionen das Prostituiertenschutzgesetz auf den Weg. Erstmals würden umfassende Regeln für legale Prostitution aufgestellt, sagte Familienstaatssekretärin Elke Ferner (SPD).

Betreiber müssen laut Entwurf bei den Behörden künftig eine Erlaubnis für Bordelle oder andere Prostitutionsgewerbe beantragen. Jeder Betreiber muss ein Betriebskonzept vorlegen und sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Menschenunwürdige oder ausbeuterische Formen wie Flatrate-Modelle sollen unterbunden werden. Und: "Ein vorbestrafter Menschenhändler darf kein Bordell betreiben", sagte Ferner.

Vorgeschrieben werden soll unter anderem ein Notruf, falls Prostituierte geschlagen oder bedroht werden, sowie die Trennung von Arbeits- und Wohnraum. Eine Kondompflicht für Freier soll Prostituierte vor Krankheiten wie Aids schützen. Verstöße sollen mit Bußgeldern zwischen 5000 und 50 000 Euro je nach Schwere des Verstoßes und Einkommensverhältnissen sanktioniert werden können.

Ferner räumte ein, dass die Kontrolle schwierig sei. Auf die Kondompflicht soll dem Gesetzentwurf zufolge auch per Aushang hingewiesen werden, ergänzt werden soll das durch ein Werbeverbot für ungeschützten Geschlechtsverkehr. Prostituierte sollen verpflichtet werden, sich bei Behörden anzumelden und gesundheitlich beraten zu lassen.

Für Prostituierte zwischen 18 und 21 Jahren soll die Anmeldung nach einem Jahr überprüft und erst dann verlängert werden. "Es geht hier nicht um Diskriminierung oder Stigmatisierung", sagte Ferner. Vielmehr sollten die Betroffenen über ihre Rechte aufgeklärt werden. Hier sind Bußgelder bis 1000 Euro vorgesehen. Die Behörden würden aber wohl eher zu einer erneuten Anmeldung drängen.

Mit dem Gesetz korrigiert die Koalition teilweise die Liberalisierung der Sexarbeit von 2002. Das Bundesfamilienministerium schätzt, dass in Deutschland rund 200 000 Prostituierte arbeiten und es rund 11 500 Prostitutionsstätten gibt, inklusive der mobilen Wohnwagen-Prostitution.

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24.03.2016, 08:30 Uhr

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