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Keine Betten-Zusage für Horb

Ohne Antrag eines Klinikträgers nimmt das Sozialministerium keine Prüfung vor

Stellt das Sozialministerium (genügend) Planbetten für das Markterkundungsverfahren zur Verfügung, in dem es um die Zukunft des Horber Hospitals geht? Die SÜDWEST PRESSE hat in Stuttgart nachgefragt und die Antwort erhalten, dass dem Ministerium „ kein entsprechender Antrag eines Krankenhausträgers auf Aufnahme in den Krankenhausplan vorliegt“. Daher könne keine Prüfung vorgenommen werden.

02.03.2013
  • Andreas Ellinger

Horb/Stuttgart. Die SÜDWEST PRESSE hat nach der Sondersitzung des Horber Gemeinderats mit Landrat und Kreiskrankenhaus-Geschäftsführer eine schriftliche Anfrage an das Sozialministerium gerichtet. Die schriftlichen Antworten folgen im Wortlaut:

SÜDWEST PRESSE: Wann wurde das Sozialministerium von der Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt gGmbH oder dem Landkreis Freudenstadt von der geplanten Schließung oder der vollzogenen Schließung des akutstationären Krankenhaus-Standorts Horb in Kenntnis gesetzt?

Sozialministerium: Das Sozialministerium wurde im Januar offiziell über den Beschluss des Kreistags informiert.

SWP: Handelt es sich nach Kenntnis des Sozialministeriums um eine befristete oder eine unbefristete Schließung?

SM: Der Wortlaut der Beschlussfassung wurde dem Sozialministerium am 31. Januar 2013 schriftlich mitgeteilt. Dieser lautet: „Der akutstationäre Bereich am Standort Horb wird, bis zu einer erneuten Entscheidung des Kreistags nach Abschluss des Markterkundungsverfahrens, aus wirtschaftlichen Gründen zum 31. Dezember 2012 geschlossen. Ein renommiertes Wirtschaftsprüfungsinstitut wird beauftragt, ein Markterkundungsverfahren ausschließlich für den Standort Horb durchzuführen. Dies umfasst das gesamte ambulante und stationäre Angebot am Standort Horb. Der Aufsichtsrat wird beauftragt, die Auswahl des Wirtschaftsinstituts vorzunehmen.“

SWP: Welche Frist für die Schließung wurde dem Sozialministerium vom Landkreis oder der KLF gGmbH genannt?

SM: Der Beschluss des Kreistags nennt keine Frist, sondern der Kreistag wird erneut über den Standort Horb beraten, wenn das Markerkundungsverfahren abgeschlossen ist.

SWP: Ist der Zeitraum für eine befristete Schließung beschränkt – gibt es eventuell einen Zeitraum, nach dem die Schließung eines akut-stationären Klinik-Standorts aus Sicht des Sozialministeriums oder der Kostenträger als endgültige Schließung betrachtet wird?

SM: Das Landeskrankenhausgesetz sieht keine Regelungen für eine befristete Schließung vor. Nach Paragraf 1 des Landeskrankenhausgesetzes muss gewährleistet sein, dass die Versorgung der Bevölkerung durch leistungsfähige, wirtschaftlich gesicherte und eigenverantwortlich wirtschaftende Krankenhäuser erfolgt. Dies bedeutet aber auch, dass der Krankenhausträger bei organisatorischen Entscheidungen – wie zum Beispiel Verkauf oder Schließung einer medizinischen Fachabteilung oder gar Einstellung des Krankenhausbetriebs – große Entscheidungsspielräume hat.

SWP: Welche Folgen hätte eine dauerhafte Schließung des akutstationären Krankenhaus-Standortes Horb aus landesplanerischer Sicht? Wäre die wohnortnahe, akutstationäre Krankenhaus-Versorgung der Bevölkerung im Raum Horb noch gewährleistet, auch unter Berücksichtigung der gleichwertigen Lebensverhältnisse, die laut Grundgesetz hergestellt werden sollen?

SM: Die Stadt- und Landkreise sind nach Paragraf 3 des Landeskrankenhausgesetzes lediglich zum Betrieb der notwendigen Krankenhäuser verpflichtet, wenn die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung nicht durch andere leistungsfähige Krankenhäuser sichergestellt wird. Mit dem Wegfall des Standortes Horb ist die Versorgung der Horber Bürger nicht gefährdet, da das Krankenhaus in Nagold nur 16 Kilometer entfernt liegt. Auch sind die Krankenhäuser in Herrenberg, Oberndorf Freudenstadt und Balingen sowie das Universitätsklinikum in Tübingen in akzeptabler Zeit zu erreichen.

SWP: Hat die Schließung des akutstationären Krankenhaus-Standorts Horb Auswirkungen auf die Zahl der Krankenhaus-Planbetten im Landkreis Freudenstadt?

SM: Falls die Betriebsstelle Horb endgültig geschlossen wird, ist die Planbettenzahl der Krankenhäuser gGmbH neu zu prüfen. Die Planbettenzahl wird aber immer dem Bedarf, das heißt der Auslastung des Krankenhauses entsprechen.

SWP: Wird das Sozialministerium bis zu 68 oder sogar mehr Planbetten im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens für den Standort Horb bereit- beziehungsweise in Aussicht stellen?

SM: Wie bereits ausgeführt, können Krankenhäuser nur in den Krankenhausplan ausgenommen werden, wenn sie bedarfsgerecht, leistungsfähig und wirtschaftlich sind. Da dem Sozialministerium kein entsprechender Antrag eines Krankenhausträgers auf Aufnahme in den Krankenhausplan vorliegt, kann eine entsprechende Prüfung nicht vorgenommen werden.

Das Sozialministerium ist der Auffassung dass die akutstationäre Versorgung der Horber Bevölkerung auch ohne Hospital sichergesellt ist – vor allem, weil das Nagolder Krankenhaus nur 16 Kilometer von Horb entfernt sei. Ob das so bleibt, ist allerdings unklar: Im Landkreis Calw läuft eine politische Diskussion über die dortigen Klinik-Standorte, die mit einem Neubau zwischen Nagold und Calw enden könnte. Landrat Helmut Riegger will das im Rahmen einer breiten Bürgerbeteiligung klären. ael

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02.03.2013, 12:00 Uhr

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