Schaut genau hin

Wenn sich eine Behauptung der Grünen im Zusammenhang mit CETA als falsch erwiesen hat, dann wird die nächste aufgestellt. Nach Chlorhühnchen und Genmais ist es jetzt die Daseinsvorsorge. Chris Kühn vermittelt den Eindruck, CETA ermögliche den Großkonzernen den Zugriff auf unsere kommunale Daseinsvorsorge und unsere Bürgermeister/innen müssten in Zukunft regelmäßig vor einem internationalen Schiedstribunal antreten, um sich gegen die Klagen der Konzerne zu wehren.

Lieber Chris Kühn: Auch durch Wiederholung werden Behauptungen nicht richtiger. Für die Wasserversorgung zum Beispiel hat die EU explizit umfassende Ausnahmen in das Abkommen geschrieben. Durch CETA entstehen keine Ausschreibungspflichten, die über das geltende Vergaberecht der EU hinausgehen. Es bleibt den Kommunen weiterhin möglich, Aufträge an Eigenbetriebe oder Zweckverbände zu vergeben in dem Rahmen, wie es nach heutigem EU-Recht gestattet ist. Daran ändert CETA nichts.

Nicht zuletzt Sozialdemokraten sind viele Verbesserungen, die in das Abkommen reinverhandelt wurden, zu verdanken. Die Abschaffung der privaten Schiedsgerichte ist nur eine davon.

Anders als Chris Kühn schaut die SPD hier genau hin, diskutiert über den richtigen Weg und kämpft für Verbesserungen. Mit dieser Haltung hat es die SPD geschafft zu gestalten und etwas zu bewegen. Eine sachorientierte Debatte wäre auch den Grünen zu wünschen. Man darf gespannt sein, wie sich Herr Kretschmann bei einer Abstimmung über CETA im Bundesrat verhalten wird.