Tempo 30 auf Gemeindestraßen

Wie sinnvoll ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer auf nicht-klassifizierten Straßen? Darum ging es am Montag im Gemeinderat. Die Verwaltung schlug vor, flächendeckend auf Gemeindestraßen Tempo 30 auszuweisen.

Ordnungsamtsleiterin Sabrina Glöckler stellte die Vorteile heraus: Der Verkehr laufe flüssiger, Lärm und Feinstaub würden sich verringern, vor allem aber erhöhe dies die Verkehrssicherheit, weil der Bremsweg eines Autos bei 50 Stundenkilometern erst nach 13 Metern beginnt, ein Fahrzeug mit 30 Kilometern pro Stunde dann indes schon steht.

Normalerweise ordnet die Untere Straßenverkehrsbehörde nach Rücksprache mit der Stadtverwaltung Tempo-30-Zonen an. Diese wiederum hält Rücksprache mit den einzelnen Stadtteilen.

Im Sulzer Stadtgebiet wurde bislang dezentral entschieden, die Verwaltung möchte aber mehr Klarheit, Übersichtlichkeit und einheitliche Regelungen schaffen.

Darüber hinaus lautete der Vorschlag, zusätzlich auch Tempolimits auf klassifizierten Straßen an Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen zu forcieren. Für die Grundschulen Holzhausen, Dürrenmettstetten und Mühlheim ist dies bereits erwirkt worden. Geprüft, aber laut Unterer Verkehrsbehörde nicht machbar, wäre dies an den Grundschule in Bergfelden und Hopfau sowie am den Renfrizhauser, Glatter und Hopfauer Kindergärten, weil die Zugänge dort nicht über die Kreisstraße erfolgen. Die Verwaltung sieht auch am Marktplatz Gefahrenpunkte, doch die Verkehrsbehörde argumentierte dagegen, dort gebe es bislang noch keinen Unfallschwerpunkt.

In der Diskussion äußerte sich das Gremium durchweg positiv gegenüber einer einheitlichen Tempo-30-Begrenzung auf nicht-klassifzierten Straßen sowie möglichst vor Grundschulen, Kindergärten und Seniorenheimen.

Helmut Pfister berichtete: „In Glatt gibt es schon seit Jahren. Tempo 30 innerorts – es gibt nichts Besseres“, warb der Glatter Ortsvorsteher für eine flächendeckende 30er-Zonen-Einführung.

Ganz anders sehen den Änderungsvorschlag hingegen die Bergfelder Ortschaftsräte, die die herrschende Anarchie im größten Sulzer Stadtteil nicht durch eine Vorgabe ersetzt haben wollten. „Der Ortschaftsrat vertritt eine andere Meinung und steht dazu, dass ein Tempolimit nur dort eingeführt werden soll, wo es Sinn macht und wo der Bedarf tatsächlich gegeben ist“, trug Ortsvorsteher Martin Sackmann eine Stellungnahme des Gremiums vor. Die Ortschaftsräte störten sich vor allem daran, nicht angehört worden zu sein – obwohl dies gar nicht notwendig ist. Zudem hielt Sackmann der Verwaltung vor, die Argumente liefen ins Leere und träfen nicht auf die örtlichen Gegebenheiten zu. Für alle Vorteile, die Sabrina Glöckler vorgetragen hatte, präsentierte der Bergfelder Ortsvorsteher Gegenpositionen. Kritik übte Martin Sackmann daran, dass in den für Bergfelden problematischen Bereichen, den Hauptstraßen und Ortsdurchfahrten, wo Handlungsbedarf bestehe, keine Veränderung vorgesehen sei. Für die Sicherheit genügten Fußgängerwege, glaubt der Rat.

„Die Ausweisung einer generellen Tempo-30-Regelung nur auf Ortsstraßen hat nicht allein zur Folge, dass sich die Verkehrssicherheit erhöhen wird“, unterstrich Sackmann. Sinn mache dies nur dort, wo es bisher Probleme mit Tempo 50 gebe. Durch die Rechts-vor-links-Regelung im Ort könnten Autofahrer ohnehin überall schon jetzt fast nur 30 Stundenkilometer fahren. Allenfalls im Bereich des Kindergartens und der Dickeberghalle sei ein Geschwindigkeitslimit zu befürworten. Der Bergfelder Ortsvorsteher lehnte die Umsetzung des Beschlusses für Bergfelden ab.

Gemeinderat ist zuständig

Bürgermeister Gerd Hieber stellte klar, dass der Gemeinderat und nicht die Ortschaften für Tempolimits zuständig seien und daher bei einer Regelung für die Gesamtstadt kein Ortsgremium übergangen werde. Hieber wünschte sich „einen Paradigmenwechsel und eine gesamtstädtische politische Aussage“, da dies bislang nicht der Fall war.

Robert Trautwein schlug vor, die Ortschaften anzuhören. „Ich habe nichts gegen Tempo 30, aber der Weg dorthin gefällt mir nicht“, argumentierte der CDU-Stadtrat.

Trautweins Vorschlag, den Grundsatzbeschluss zu fällen und den Ortschaftsräten die Möglichkeit zu geben, qualifizierte, stichhaltige Einwände vorzubringen, wurde ergänzend in die Beschlussvorlage der Verwaltung aufgenommen. Mit dieser Änderung konnten letztlich alle Mitglieder des Gemeinderats leben und votierten einstimmig dafür.