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Straßburger Richter verurteilen Malta

Unerträgliche Zustände in Asylgefängnis

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Asylanten den Rücken gestärkt. Malta und auch Zypern müssen Schmerzensgeld zahlen.

24.07.2013
  • EPD

Brüssel/Straßburg Immer wieder beschäftigt der Umgang der EU-Mitgliedstaaten mit Asylanten den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - auch jetzt wieder. Die Straßburger Richter haben Malta wegen unerträglicher Zustände im Asylgefängnis Lyster Barracks Hal Far verurteilt (AZ: 55352/12). Sie gaben gestern einer 26-jährigen Somalierin recht, die in Malta 18 Monate in Haft zugebracht hatte. 14 Monate befand sie sich in Lyster Barracks. Sie litt dort unter extremer Hitze und Kälte und durfte monatelang nicht ins Freie. Zudem bekam sie minderwertiges Essen, obwohl ihr Gesundheitszustand nach einer Fehlgeburt und einer Infektion sehr schlecht war.

Der EGMR rügte Malta wegen erniedrigender Behandlung und stellte eine Verletzung des Rechts auf Freiheit fest, weil die Inhaftierung der Frau nicht "den legitimen Zweck einer Abschiebung" hatte.

Die Somalierin, die im August 2012 freigelassen wurde und seither in Malta lebt, erhält auf Anordnung des EGMR 30 000 Euro Schmerzensgeld vom maltesischen Staat. Es ist das erste Mal, dass der Gerichtshof den Inselstaat wegen erniedrigender Zustände in einem Haftzentrum für Migranten verurteilt. In einem zweiten Urteil gegen Malta gaben die Straßburger Richter einem Mann aus Sierra Leone recht, der fast zwei Jahre in Haft verbracht hatte. Die Richter rügten die "Willkür" und die Langsamkeit der Behörden und sprachen dem Mann 24 000 Euro Schmerzensgeld zu.

Ein drittes Urteil betraf Zypern. Die dortigen Behörden wollten 2010 einen Syrer abschieben, der sich an Protesten gegen die Asyl-Bedingungen beteiligt hatte. Ein Straßburger Eilbeschluss verhinderte das. Der Gerichtshof stellte jetzt eine mehrfache Menschenrechtsverletzung fest und ordnete 10 000 Euro Schmerzensgeld an.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte Regierungen anderer EU-Länder auf, keine Asylsuchenden mehr nach Malta und Zypern zurückzuschicken. Dies geschieht im Moment unter der "Dublin-II-Regelung" der EU: Für das Asylverfahren ist dasjenige EU-Land zuständig, das der Migrant als erstes betreten hat. Einen Überstellungsstopp gibt es im Fall von Griechenland, dessen Asylsystem ebenfalls in desaströsem Zustand ist. Das Dublin-II-Prinzip müsse auf den Prüfstand, sagte der Pro-Asyl-Europaexperte Karl Kopp.

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24.07.2013, 12:00 Uhr

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