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Klamme Kreise und Kliniken

Von Bund und Land weiterhin unterfinanziert: Krankenhäuser im ländlichen Raum

Die Krankenhaus-Versorgung des ländlichen Raums ist den CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Fuchtel und Rudolf Henke wichtig. Ob und wie der Finanzierungs-Notstand der Kliniken beseitigt und damit ihr Bestand gesichert werden soll? Darauf hatten die Politiker bei ihrem Besuch des Nagolder Krankenhauses keine Antwort.

13.01.2011
  • Andreas Ellinger

Nagold. Wer sein Auto „Vollkasko“ versichert hat, bekommt nach einem Unfall genug Geld, um es reparieren zu lassen – und wer sich ein Bein bricht, bekommt die Behandlung von seiner Krankenkasse bezahlt. Der Unterschied: Die Werkstatt kann mit dem Geld der Auto-Versicherung wirtschaftlich arbeiten – die Krankenhäuser von Städten und Kreisen können das mit den Kosten-Ersätzen der Krankenkassen zunehmend nicht mehr. Über mehrere Jahre hinweg sind beispielsweise die Löhne von Pflegekräften und Ärzten gestiegen, ohne dass die Krankenkassen ihre Leistungs-Entgelte für die Kliniken entsprechend erhöht hätten. Dafür ist die Bundespolitik verantwortlich – für fehlende Investitions-Zuschüsse der Bund und die Länder.

„Der Rückgang der Fördergelder von Bund und Land zwingt zum Einsatz von Betriebsmitteln oder von Trägerzuschüssen.“ Das sagte Dr. Gunther Weiß, der Geschäftsführer des Klinikverbundes Südwest, am Mittwoch den Bundestagsabgeordneten Rudolf Henke und Hans-Joachim Fuchtel in Nagold. „Andernfalls gefährdet der Substanzverlust die Zukunftsfähigkeit eines Krankenhauses.“

Klinik-Träger ist im Nagolder Fall der Landkreis. Landrat Helmut Riegger: „Wir stehen zu leistungsstarken Krankenhäusern in Calw und Nagold.“ Was die medizinische Versorgung betreffe, dürfe der ländliche Raum nicht von den Ballungsräumen abgehängt werden. Mit den Fallpauschalen für medizinische Leistungen könne aber nicht das Geld erwirtschaftet werden, das für Investitionen notwendig sei. In der Folge müssten die Kommunen einspringen, die ihrerseits mehr Geld bräuchten. Wenn sich an dieser Praxis nichts ändere, könne der Kreis Calw die Investitionen noch drei oder vier Jahre schultern – dann sei aber finanziell Schluss. Es gebe für den Krankenhaus-Träger nicht mal Planungssicherheit für die nächsten drei bis fünf Jahre, klagte Landrat Riegger.

Nach positiven Jahres-Ergebnissen verbuchte der Klinikverbund Südwest, zu dem die Kreiskrankenhäuser Calw und Nagold gehören, in den Jahren 2009 und 2010 ein Defizit von 1,9 beziehungsweise von knapp 2,8 Millionen Euro. Abzüglich Abschreibungen für nicht geförderte Investitionen wären Überschusse von 4,4 und 7,3 Millionen herausgekommen. Die Abschreibungen für nicht geförderte Aktiva haben sich im Klinikverbund mit seinen sechs Standorten seit 2006 fast verdoppelt – auf mehr als 10 Millionen Euro.

Während die Krankenhaus-Ausgaben steigen, fallen die Fördermittel, wie Dr. Weiß in einem Diagramm veranschaulicht hat. Die Schere gehe weiter auseinander. Vor allem die Sanierungskosten, die in 40 bis 50 Jahre alten Krankenhäusern unvermeidbar seien, würden „vom Land nur zu einem geringen Anteil gefördert“.

Was den laufenden Betrieb anbelangt, trifft die Krankenhäuser das „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“, das im November 2010 beschlossen wurde. Obwohl Beitragserhöhungen 6,3 Milliarden Euro in die (Kranken-)Kassen spülen und der Bund noch 2 Milliarden drauflegt, wie Henke sagte, werden die Kliniken schlechter finanziert als angekündigt, wie Dr. Weiß berichtete. Statt der ankündigten Preiswachstumsrate in Höhe von 2 bis 2,4 Milliarden Euro (für mehr als 2000 Häuser) betrage sie im Jahr 2011 nur 300 000 Euro. Leistungssteigerungen würden nur zu 70 Prozent finanziert. Zudem würden Lohn-Erhöhungen und technologiebedingt steigende Sachkosten nicht vollständig übernommen.

Rudolf Henke, der im Gesundheits-Ausschuss des Bundestags sitzt und als Internist Bundesvorsitzender des Ärzte-Verbandes „Marburger Bund“ ist, begründete die Finanzierungs-Einschränkungen mit den Folgen der Wirtschaftskrise. Die Schuldenbremse habe Vorrang. Immerhin seien die Mittel der Krankenhäuser im Jahr 2009 um 6,6 Prozent gestiegen und 2010 um runde 4 Prozent. Für 2013 sei es geplant, die Klinik-Finanzierung wieder – wie ursprünglich vorgesehen – zu verbessern.

Herbert Dietel, der Betriebsrats-Vorsitzende des Klinikverbundes Südwest, schilderte die Folgen dieser Finanzierungs-Politik für die Belegschaft: Immer mehr Stellen würden „ausgedünnt“ und Geschäftsführer Dr. Weiß setze zunehmend auf Leiharbeits-Verhältnisse. Das sei mit Stundenlöhnen von 8,50 Euro verbunden…

Abgeordneter Henke hat vorgeschlagen, die Tätigkeitsbereiche von Ärzten und Pflegern zu analysieren: Weniger anspruchsvolle Aufgaben sollen von weniger qualifiziertem (und günstigerem) Personal erledigt werden. Damit sei es angesichts der finanziellen Lage aber nicht getan, sagte Betriebsrats-Chef Dietel. Positiv vermerkte er, dass der Landkreis seinen Investitionsverpflichtungen in Calw und Nagold nachkomme.

Andere kommunale Krankenhäuser sind unter dem Kostendruck geschlossen, privatisiert oder – wie das Horber Hospital – vom Leistungsspektrum her demontiert worden. Das ist die Folge der Politik von Bund und Land. Es wurden Klinik-Betten weggespart.

Im Gegensatz zu dieser Entwicklung gehe das Statistische Landesamt Baden-Württemberg davon aus, dass die Zahl der Krankenhaus-Fälle um rund 11 Prozent und die Zahl der Krankenhaus-Tage sogar um 18 Prozent ansteigen könne, sagte Geschäftsführer Dr. Weiß. Der Grund: Es gibt immer mehr ältere Menschen. „Also brauchen wir auch eine flächendeckende Struktur“, folgerte Rudolf Henke. „Ich glaube, dass das eingesehen ist.“ Die Frage, ob bundespolitisch – in Folge der Finanzkrise – trotzdem weitere Krankenhaus-Schließungen angestrebt werden, ließ Gesundheitspolitiker Henke in Nagold unbeantwortet. Eine weitergehende Nachfrage-Möglichkeit bestand nicht. Hans-Joachim Fuchtel beendete das eigentliche Pressegespräch nach zwei Fragen.

Von Bund und Land weiterhin unterfinanziert: Krankenhäuser im ländlichen Raum
Der Landkreis Calw gewährleistet die Investitionen ins Krankenhaus Nagold, nachdem von Bund und Land keine Mittel bereitgestellt werden. Von links: Chefärzte Dr. Stefan Rolf Benz und Professor Dr. Hubert Mörk, Nagolds Oberbürgermeister Jürgen Großmann, Klinikverbund-Geschäftsführer Dr. Gunther Weiß, CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke, der Calwer Landrat Helmut Riegger und Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Fuchtel. Bild: ael

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13.01.2011, 12:00 Uhr

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