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Flüchtlinge: Land pocht auf Pauschale

Wohnkosten werden aber früher überprüft

Die Landesregierung hält an der pauschalen Kostenerstattung für Flüchtlingsaufnahme fest. Die Höhe wird aber früher überprüft als vorgesehen.

23.11.2013
  • von LSW

Stuttgart Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) will das überarbeitete Gesetz zur Flüchtlingsaufnahme noch dieses Jahr durch den Landtag bringen. Im Streit mit den Kreisen über die Praxis des finanziellen Ausgleichs vom Land geht sie einen Schritt auf die Kommunen zu: Der in der Einmalpauschale in Höhe von derzeit 12 270 Euro pro Asylbewerber enthaltene Anteil für Wohnraum werde schon 2014, also früher als geplant, überprüft und notfalls korrigiert, teilte das Integrationsministerium gestern mit. Die für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen zuständigen Kreise hatten einen Ausgleich der tatsächlich anfallenden Kosten gefordert. Der Landkreistag monierte, dass etwa wegen steigender Mieten bis zu 50 Millionen Euro fehlten.

Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hatte dem Präsidenten des Landkreistags, Joachim Walter (CDU), versprochen, die Pauschale prüfen zu lassen. Dies sei auch geschehen, sagte ein Sprecher des Integrationsministeriums. Die so genannte Spitzabrechnung sei aber anfälliger für Fehler und erfordere weit höheren Verwaltungsaufwand. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte: "Mein Ziel ist es, dass der Landtag das Gesetz noch im Dezember abschließend berät. Dann könnte es zum Jahresbeginn 2014 in Kraft treten." Damit soll auch der Wohnraum pro Flüchtling bis 2016 von 4,5 Quadratmeter auf 7 Quadratmeter erhöht werden.

Zudem sieht die Reform den Wechsel von Sachleistungen wie Essenspaketen hin zu Bargeldzahlungen vor. Auch sollen Flüchtlinge ein Recht auf Deutschkurse bekommen, um sich im ungewohnten Umfeld schneller zurechtzufinden.

Die Einmalpauschale soll bis zum Jahr 2016 auf 13 722 Euro steigen und von da an um jährlich 1,5 Prozent. 2016 soll sie mit den Ist-Ausgaben abgeglichen werden. Baden-Württemberg rechnet in diesem Jahr mit rund 14 000 neuen Asylbewerbern.

Wohnkosten werden aber früher überprüft
Bilkay Öney will ihr Gesetz noch dieses Jahr durch den Landtag bringen. Foto: dpa

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23.11.2013, 12:00 Uhr

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