Positionspapier von Palmer (Grüne) und Arnold (CDU)

Zwei Rathauschefs fordern eine "Ampel" für Einwanderer

Boris Palmer (Grüne) und Richard Arnold (CDU), die Oberbürgermeister von Tübingen und Schwäbisch Gmünd, mahnen in einem gemeinsamen Positionspapier zu einer Neuorientierung der Flüchtlingspolitik "vom Asyl zur Einwanderung". Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Schwäbisch Gmünd hatten sich Arnold und Palmer bereits Ende des vergangenen Jahres zu einem Gespräch getroffen (wir berichteten).

29.01.2016

Von DEL

Tübingen. Die Oberbürgermeister fordern nun in ihrem Positionspapier, zwischen Asyl und Einwanderung einerseits klar zu trennen und andererseits einen möglichst leichten Übergang herzustellen. "Wir nehmen auch weiterhin Flüchtlinge in großer Zahl auf, doch ist das Nothilfe, nicht Einwanderung. Wer um sein Leben fürchtet, findet bei uns Zuflucht." Diese Nothilfe sei mit dem Ziel einer Rückkehr ins Herkunftsland untrennbar verbunden. Zugleich aber soll eine Brücke zur Einwanderung gebaut werden, die bisher völlig fehle. Palmer und Arnold fordern deshalb ein Einwanderungsgesetz noch 2016. Zudem brauche es in den jeweiligen Quell-Ländern ein für alle Menschen klares und erkennbares System, die "Einwanderungsampel": Wer die Zuwanderungskriterien erfüllt, komme auf "Grün", wer noch Sprache und Qualifikation erwerben muss, auf "Gelb". Ansonsten stehe sie auf "Rot".

Angesichts der demographischen Lücke und der bald fehlenden Arbeitskräfte in Deutschland seien die dazu notwendigen hohen Investitionen ein Gewinn, schreiben die beiden Rathauschefs. Die Hälfte dieser Kosten zur Integration und Qualifikation von Flüchtlingen solle der Bund übernehmen. Palmer und Arnold sind sich einig: "Mit einem solchen Kraftakt wird jeder eine faire Chance haben, sich durch eigene Anstrengung einen festen Platz in unserer Gesellschaft zu verdienen."