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Leitartikel · Syrien

Entscheidende Wochen

Der Waffenstillstand in Syrien steht auf der Kippe. Es wird höchste Zeit, dass sich die Genfer Unterhändler in der kommenden Woche zu ihrer nächsten Runde treffen.

11.04.2016
  • Von Martin Gehlen, Kairo

Auf UN-Vermittler Staffan de Mistura warten heikle Tage. Das Regime in Damaskus mauert. Die moderaten Rebellen fühlen sich verschaukelt, weil Baschar al-Assad seelenruhig entgegen aller Absprachen Parlaments- und Präsidentenwahlen organisiert und seine Luftwaffe wieder Fassbomben wirft. Der Diktator sieht sich obenauf. Seine Lage auf dem Schlachtfeld hat sich stabilisiert. Erst kürzlich gelang ihm und seinem Verbündeten Wladimir Putin mit der Rückeroberung von Palmyra ein spektakulärer militärischer Schachzug.

Mit dem Sieg konnte der Kremlchef seinen westlichen Kritikern demonstrieren, dass auch er ernsthaft gegen den "Islamischen Staat" kämpft, nachdem seine Luftwaffe bislang vor allem moderate Aufständische und Zivilisten unter Feuer nahm. Der Tyrann von Damaskus wiederum konnte zeigen, dass einzig die syrische Armee den Jihadisten komplette Städte zu entreißen vermag. Und so rückt nach Palmyra nun erstmals auch eine Bodenoffensive gegen Rakka in den Fokus, die Hauptstadt der IS-Barbaren, die von der westlich-arabischen Koalition seit 18 Monaten aus der Luft bombardiert wird. Denn die Kampfmoral der Gotteskrieger ist erschüttert, der Nachschub über die Türkei ins Stocken geraten.

Assad weiß, dass Russland und die USA ihn für die kommenden Schlachten gegen das "Islamische Kalifat" brauchen. Entsprechend kaltblütig torpediert er die Genfer Gespräche - eine Strategie, die ihn mit seinem Verbündeten Moskau schon bald auf Kollisionskurs bringen dürfte. Denn Russland kann eine solche Blockade nicht tolerieren, weil sie die mühsam erreichte Waffenruhe mit den moderaten Rebellen zum Einsturz bringen wird.

Und so kontert der Kreml Assads Doppelspiel mit seinem eigenen Doppelspiel. Für Wladimir Putin ist Assad nur noch ein Machthaber auf Zeit und gleichzeitig der wichtigste Joker im internationalen Verhandlungspoker. Der Kremlchef weiß, dass sich mit dem Diktator kein dauerhafter Frieden erreichen lässt. Er wird den Syrer fallenlassen, wenn die IS-Jihadisten niedergekämpft und die Konturen einer für Russland akzeptablen Nachkriegsordnung ausgehandelt sind. Darauf hat sich Moskau offenbar im Prinzip mit Washington geeinigt.

Dass die Tage der Kreml-Gunst für Assad gezählt sind, ahnen inzwischen auch die syrischen Alawiten, die für das Regime die Hauptlast der Kämpfe tragen und deren Mitgliedern schwerste Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden. In ihren Reihen wächst die Angst vor der Zeit danach, auch wenn das Regime übergangsweise an der Macht beteiligt bleiben wird. Doch das Ende des 50-jährigen Assad-Machtmonopols könnte blutige Rache auslösen, fürchten Geistliche und Stammesführer aus dem Präsidenten-Clan. Und so gehen manche von ihnen erstmals vorsichtig auf Distanz zu ihrem Vormann, bemühen sich um Kontakte zur sunnitischen Mehrheit und lassen ein Papier kursieren, das die Massenproteste vor fünf Jahren als Ausdruck berechtigter Empörung anerkennt.

UN-Vermittler Staffan de Mistura dürfte diese Kompromisssignale gerne hören. Ob der innere alawitische und der äußere russische Druck jedoch reichen, die Totalstarre des syrischen Regimes zu erschüttern, müssen die kommenden Wochen zeigen. Die Alternative kennen alle: einen Rückfall in das verheerende Massenmorden, und zwar schlimmer als zuvor.

Assad sieht sich obenauf - doch der Kreml plant ohne ihn

leitartikel@swp.de

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11.04.2016, 06:00 Uhr

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