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 Gemeinderat lehnt Doppelhaushalt 2017/2018 ab
Der Pforzheimer Gemeinderat lehnt den Doppelhaushalt ab. Foto: Oliver Berg/Archiv dpa/lsw
Pforzheim

Gemeinderat lehnt Doppelhaushalt 2017/2018 ab

Der Pforzheimer Gemeinderat hat den Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 abgelehnt.

21.12.2016
  • dpa/lsw

Pforzheim. 20 Gemeinderäte stimmten am Dienstag gegen die Vorlage, 19 dafür, es gab eine Enthaltung. Der Entwurf des Sparhaushalts war in monatelangen Diskussionen erarbeitet worden und sollte sicherstellen, dass die Stadt mit rund 125 000 Einwohnern nicht in die Überschuldung rutscht. Der Gemeinderat beschloss eine Reihe von Steuer- und Gebührenerhöhungen.

Der Entwurf sah für 2017 im Ergebnishaushalt ein Volumen von gut 561 Millionen Euro und für 2018 von mehr als 576 Millionen Euro vor. Für 2017 war ein Defizit von rund 32,8 Millionen Euro und für 2018 von etwa 28,1 Millionen Euro geplant. Im nächsten Jahr muss der Haushalt nach Angaben der Stadt neu beraten werden. Bis dahin seien weder neue Projekte möglich, noch könnten neue Stellen geschaffen werden.

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21.12.2016, 07:23 Uhr | geändert: 20.12.2016, 18:11 Uhr

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