Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
 Per Roadshow zur Parteibasis
Grünes Gruppen-Selfie mit Dame beim Urwahlforum: Katrin Göring-Eckardt mit (von links) Robert Habeck, Anton Hofreiter und Cem Özdemir. Foto: dpa/Julian Stratenschulte
Grüne

Per Roadshow zur Parteibasis

Wieder kürt die Partei ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 per Urabstimmung. Das kommt gut an bei der Basis, ist aber keine Erfolgsgarantie.

28.10.2016
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin. Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, freut sich schon jetzt: „Die Urwahl wirkt.“ Gerade erst ist der Startschuss für die insgesamt zehn Urwahlforen ertönt, die noch bis zum 7. Januar stattfinden, da zieht der oberste Parteimanager der Bündnisgrünen schon eine erste positive Zwischenbilanz: Die Beteiligung der Parteibasis an der Nominierung der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 bescherte den Grünen einen Mitgliederzuwachs von 59 097 zu Jahresbeginn auf 59 933 bis Mitte Oktober.

Selbst wenn die absolute Zahl der Neuaufnahmen nicht unbedingt sensationell erscheint, so interpretiert Kellner sie doch als einen spürbaren Trend gegen die allgemein beklagte Politikverdrossenheit und den Mitgliederschwund bei anderen Parteien. Tatsächlich zieht das Motto der Urwahl des Grünen-Spitzenduos wohl doch: „Basis ist Boss.“ Zurück zu den Wurzeln der vormaligen Alternativpartei, so könnte man die basisdemokratische Abstimmung über die beiden Frontleute der Grünen für den Wahlkampf im nächsten Jahr auch beschreiben.

Das kleine Hoch bei der Mitgliederentwicklung passt ins allgemeine Bild, das die Bündnispartei gegenwärtig bietet. Die Grünen sind an zehn Landesregierungen beteiligt und befinden sich in aussichtsreichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei in Berlin. Mit Winfried Kretschmann stellen sie in Baden-Württemberg einen über die Grenzen des Landes hinaus populären Ministerpräsidenten, der auch als möglicher Bundespräsident im Rennen ist. Und in Umfragen erreicht die Bundespartei derzeit zwischen zehn und zwölf Prozent, keine schlechte Ausgangslage für den Kampf um die Macht im Bund.

Doch je näher das Wahljahr 2017 rückt, das vor der Bundestagswahl im September noch drei Landtagwahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai) bringt, nimmt auch die Nervosität bei den Grünen zu: „Die Polarisierung der grünen Parteiströmungen wächst doch wieder merklich an“, sagt ein erfahrener Partei-Stratege. Neben der Proklamation der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hält auch die Aufstellung der Landeslisten die Grünen in Atem.

Schon haben mit der langjährigen Außenexpertin Marieluise Beck aus Bremen und der Sozialpolitikerin Brigitte Pothmer aus Niedersachsen zwei prominente Abgeordnete angekündigt, dem Bundestag den Rücken zu kehren – nicht zuletzt im Disput mit dem linken Parteiflügel ihrer Landesverbände. Streit gibt es auch um inhaltliche Positionen. So lehnt Kretschmann, der in Stuttgart zusammen mit der CDU regiert, die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab, mit der Parteilinke liebäugeln, und Özdemir zog sich die Kritik von namhaften Parteifreunden zu, weil er Daimler-Chef Dieter Zetsche als Gast beim Grünen-Parteitag Mitte November in Münster reden lassen will.

Gerade die beiden Vorzeige-Schwaben stehen bei den Partei-Linken im Verdacht, das Wahlprogramm für den Bund betont auf solche Positionen ausrichten zu wollen, die einer möglichen schwarz-grünen Koalition an der Spree nicht im Wege stehen. Und besonders Kretschmann macht gar keinen Hehl aus seiner Meinung, dass die Bundes-Grünen 2013 nur deshalb das enttäuschende Ergebnis von 8,4 Prozent verbuchten, weil die Partei mit einem steuerpolitischen Umverteilungskatalog in den Wahlkampf gezogen sei – maßgeblich konzipiert vom linken Spitzenkandidaten Jürgen Trittin.

Auch deshalb gewinnt die jetzt angelaufene Urwahl an Bedeutung. Zur Abstimmung unter den Parteimitgliedern stellen sich auf zehn Regionalforen vier Bewerber: Robert Habeck, Katrin Göring-Eckardt, Toni Hofreiter und Cem Özdemir. Als einzige Frau ist die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag praktisch gesetzt, denn das Parteistatut schreibt vor, dass mindestens einer der beiden Spitzenkandidaten weiblich sein muss. 2013 hatte sich „KGE“ etwas überraschend gegen Renate Künast und Claudia Roth durchgesetzt.

Die drei Männer rangeln also um den verbleibenden Spitzenplatz neben Göring-Eckardt. Während Hofreiter als Exponent des linken Parteiflügels (und damit erklärter Trittin-Erbe) gilt, sind Özdemir und Habeck Realos, der eine in der schwarz-grünen Wolle gefärbt, der andere mit gelegentlichen Ausschlägen zur linken Mitte. Würde sich Hofreiter behaupten, käme es wie 2013 zu einem austarierten Links-Rechts-Tandem. Siegt dagegen Özdemir oder Habeck, wäre das realpolitische Pärchen komplett – eine Kampfansage an die Parteilinke und die rot-rot-grüne Machtoption.

Es bleibt also erst einmal fraglich, ob die internen Machtverhältnisse bei den Grünen durch die Urwahl der Spitzenkandidaten eher geklärt werden oder sich der Flügelstreit zuspitzt. Das hängt nicht nur von den Personen ab, sondern auch von den inhaltlichen Debatten bei den Wahlforen.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

28.10.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball