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Verkehrsminister Winfried Hermann bedauert KVT-Entscheidung

... akzeptiert aber das Ergebnis des Bürgerentscheid / Jöchle ruft zum Runden Tisch

Katertag für die Befürworter eines Terminals für Kombinierten Verkehr in Eutingen. Während sich die Gegner von der Siegesfeier erholen, meldet sich der Baden-Württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann zu Wort. Der Verein „Mehr Demokratie“ freut sich über das gelungene Stück direkter Demokratie. Bürgermeister Armin Jöchle nimmt derweil die Unternehmer in die Pflicht, die kurz vor der Abstimmung Interesse an den zum Verkauf stehenden Flächen gemeldet hatten.

10.11.2015
  • Benjamin BReitmaier

Eutingen. Auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE bezieht Verkehrsminister Winfried Hermann in punkto KVT Stellung. In der kurzen Erklärung heißt es: „Der Ausgang des Bürgerentscheids ist bedauerlich, weil Kombinierte Terminals ein wichtiger Baustein in der Politik der Landesregierung für eine Nachhaltige Mobilität und für die wirksame Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasserstraße ist. Gleichwohl respektieren wir selbstverständlich die klare Entscheidung der Bürgerschaft gegen das geplante KV-Terminal in Eutingen.“ Weitere Informationen, wie die Landesregierung in der Sache weiter verfährt, gab es noch nicht.

Derweil meldet sich der Verein zu Wort, welcher die Idee eines Bürgerentscheids mit vorangetrieben hat. In der Stellungnahme behandelt der Verein „Mehr Demokratie“ drei Punkte, von denen einer die Verwaltung in die Pflicht nimmt, für die Bürger auch über die gemeindeeigenen Flächen hinaus, dafür zu streiten, dass kein Terminal in Eutingen gebaut wird. Im Wortlaut heißt es in der Mitteilung des Landesvorstandssprecher Dr. Edgar Wunder: „Weil sich das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid nicht nur auf gemeindeeigene Flächen bezogen haben, sondern sie sich ganz generell gegen einen Railport in Eutingen richteten, ist die Gemeinde nun rechtlich verpflichtet, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auch gegen eventuelle Pläne zur Errichtung eines Railports auf nicht-gemeindeeigenem Grund zu wenden.“ Die Gemeinde dürfte damit beispielsweise keine Erschließungsmaßnahmen in Aussicht stellen und müsste sich in allen gemeindlichen Stellungnahmen gegen einen Railport gleich welcher Art wenden.

Dieser Umstand würde es für Investoren ungemein schwer machen, ein Terminal ohne die gemeindeeigenen Flächen umzusetzen, da die Verwaltung praktisch für drei Jahre gezwungen wird, wo sie kann, gegen eine Ansiedelung, in welcher Form auch immer zu agieren.

Deswegen wäre es laut Eger auch so wichtig gewesen, dass „sich die Fragestellung des Bürgerentscheids nicht lediglich gegen einen Railport „auf gemeindeeigenem Grund“ wandte, sondern ganz generell gegen einen Railport in Eutingen.

Weiterhin erachtet der Verein den Eutinger Bürgerentscheid für einen Beweis, dass der direkte Wählerwille als sinnvolles Korrektiv für repräsentative Demokratie funktioniert.

Jöchle nimmt Unternehmer in die Pflicht

Was die nun wieder zur Verfügung stehenden Flächen angeht nimmt Bürgermeister Armin Jöchle die Unternehmer in die Pflicht, die kurz vor der Entscheidung angekündigt hatten, über eine Nutzung verhandeln zu wollen. Möglichst bald solle nun der angekündigte „Runde Tisch“ angestoßen werden. In einer Stellungnahme thematisiert Jöchle außerdem erste Auswirkungen, die die ausbleibenden Mittel aus dem Verkauf der Flächen haben könnten. Denn auf der Tagesordnung der heutigen Gemeinderatsitzung steht der Antrag auf Zuschussmittel für die Sanierung der Eutinger Halle, allerdings kann der Zuschuss nur abgerufen werden, wenn die Gemeinde Eigenmittel in Höhe von zwei Millionen Euro bis 2018 aufbringt. Das wäre laut Jöchle nun nur schwer möglich

Als Alternative bliebe laut Jöchle nur der Weg über neue Schulden. Da die Gemeinde aber schon mit drei Millionen Euro in der Kreide steht, fällt diese Möglichkeit für ihn aus.

... akzeptiert aber das Ergebnis des Bürgerentscheid / Jöchle ruft zum Runden Tisch
Landesverkehrsminister Winfried Hermann Archivbild: Metz

Gegen die Ansiedlung eines Terminals für Kombinierten Verkehr am Neuen Bahnhof in Eutingen sprachen sich am Sonntag 58 Prozent der Wahlberechtigten aus. Besonders groß war die Ablehnung in Rohrdorf und Eutingen. 2852 von 4298 Wahlberechtigten gaben am Sonntag beim Bürgerentscheid in Eutingen ihre Stimme ab. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 66,3 Prozent. 1647Eutinger stimmten auf die Frage „Sind Sie gegen die Ansiedlung eines Umschlagterminals des Kombinierten Verkehrs (KVT) in Eutingen“ mit Ja und sprachen sich somit dagegen aus. 1198 Bürger waren für die Ansiedlung eines KVT. Das Quorum von 25 Prozent erreichten sowohl die Befürworter als auch die Gegner eines Terminals. 38 Prozent der wahlberechtigten Eutinger sprachen sich gegen einen KVT aus, 28 Prozent dafür. Bei der Stimmenverteilung gibt es in den einzelnen Ortsteilen durchaus Unterschiede. In Rohrdorf stimmten 77 Prozent der Wähler gegen einen KVT. Hier war auch die Wahlbeteiligung am Sonntag mit 64 Prozent am höchsten. Hinzu kommen noch einmal rund 10 Prozent durch Briefwahl. Deutlich fiel das Ergebnis auch in Eutingen aus. Hier sprachen sich 60 Prozent gegen die Ansiedlung aus. In Göttelfingen und Weitingen lagen die Befürworter eines KVT knapp vor den Gegner. In Weitingen war die Wahlbeteiligung mit 48 Prozent (ohne Briefwähler) am geringsten. Ungültige waren sieben Stimmen.

Die Abstimmungsbeteiligung beim Bürgerentscheid war mehr als doppelt so hoch wie die Wahlbeteiligung bei der letzten Bürgermeisterwahl in Eutingen (32,6 Prozent). Sie war auch deutlich höher als die Wahlbeteiligung bei der letzten Eutinger Gemeinderatswahl (52,5 Prozent). Das belege laut „Mehr Demokratie“ die wichtige Funktion von direktdemokratischen Elementen, um Partizipationswünsche von Bürger zu erfüllen und auch die tatsächliche Teilnahme an demokratischen Entscheidungsprozessen zu erhöhen.dun

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10.11.2015, 12:00 Uhr

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