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Kommentar

1:0 fürs Parlament

Die EU hält sich mit Kommentaren zurück und lässt Theresa May im eigenen Saft schmoren.

04.11.2016
  • HENDRIK BEBBER

Nach dem verfassungsrechtlichen Tsunami im High Court sind die Pläne der Premierministerin eine Trümmerwüste. Die obersten Richter des Königreichs ignorierten die Binsenweisheit der Regierungschefin „Brexit bedeutet Brexit“. Sie entschieden, dass bei dem Austritt nicht die volle Souveränität des Parlaments missachtet werden kann. Gerade dafür hatte übrigens auch das Brexit-Lager gestritten, das die geraubte Macht des Unterhauses wieder von Brüssel nach London „repatriieren“ wollte.

Wenn Theresa May Glück hat, kann sie den Scherbenhaufen noch mit einer schnellen Abstimmung im Unterhaus kitten. Anderenfalls droht ihr ein schier endloser Leidensweg über die Hürden der Gesetzgebung. Schon jetzt ist die Stimmung im Parlament extrem gereizt. Ihr geplanter Alleingang hatte bei den Abgeordneten helle Empörung ausgelöst. Um eine Rebellion in ihrer Fraktion zu verhindern, gestand die Premierministerin schließlich dem Parlament zu, dass es bei ihrer Brexit-Planung seinen Senf dazu geben darf. Bei der Festsetzung des Scheidungstermins und ihrer Verhandlungsstrategie verbat sie sich jedoch jede Einmischung.

Nun muss sie wohl oder übel die Souveränität akzeptieren, die das Parlament in einem langen und blutigen Bürgerkrieg im 17. Jahrhundert erstritten hatte. Es hat nun wieder die Gelegenheit, mit einem sorgfältigen Procedere die vornehmste Aufgabe einer repräsentativen Demokratie zu erfüllen, anstatt sie den Demagogen, Fantasten, Wahrheitsverdrehern und Bangemachern beim Referendum zu überlassen.

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04.11.2016, 06:00 Uhr

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