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Neuer Rekord-Haushalt

110-Millionen-Euro-Marke geknackt / 73 Haushaltsanträge in zwei Tagen beraten

Neuer Rekord: 110 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben umfasst der Haushaltsplan der Stadt Rottenburg fürs kommende Jahr. Und noch ein Rekord: 73 Haushaltsanträge standen zur Debatte, zwei Tage lang rangen die sieben Ratsfraktionen mit der Verwaltung, was finanzierbar ist und was nicht.

18.12.2014
  • Ulrich Eisele

Rottenburg. Mehr als vier Stunden dauerte die Debatte am Dienstagabend. Gleich beim ersten Antrag der Linken gab‘s Grundsatzstreit. Die hatte eine volle Personalstelle für die Koordination von Flüchtlingshilfen gefordert, die Verwaltung wollte nur eine halbe Stelle ausweisen. Es handle sich um eine „völlig neue Aufgabe“, argumentierte Emanuel Peter (Die Linke). Auf den oder die Stelleninhaber/in komme „ein riesiger Aufgaben-Berg“ zu, was nur mit einer vollen Stelle zu machen sei, meinte Peter. Die Ratsmehrheit stimmte dennoch für den Verwaltungsvorschlag, nur eine halbe Stelle neu auszuweisen und eine weitere halbe von den „Rottenburger Mitteilungen“ in diesen Aufgabenbereich zu verlagern.

Kein Geld für Ehrenamts- Dolmetscher

Nicht durchsetzen konnte sich Die Linke auch mit ihrem Vorschlag, das ehrenamtliche Dolmetscher-Netzwerk in Rottenburg mit 2000 Euro symbolisch anzuerkennen. Ebenso scheiterten ihre Vorschläge, zusätzliche Ausbildungsplätze in den städtischen Kindergärten einzurichten sowie den Gehaltsunterschied zwischen Kindergartenleitung und stellvertretender Leitung abzuschaffen.

Abgewiesen wurde ein Antrag der Freien Bürger/FDP, Gemeinderatssitzungen künftig aufzuzeichnen und zeitlich begrenzt ins Internet zu übertragen. Der finanzielle Aufwand und die datenschutzrechtlichen Probleme seien zu groß, argumentierte die Verwaltung. Keine Unterstützer fand die Fraktion auch für ihren Vorschlag, den Hebesatz für die Grundsteuer um zehn Punkte auf 360 zu senken. Überzeugend legte Kämmerer Berthold Meßmer dar, dass Rottenburg im Städtevergleich bei der Grundsteuer ganz hinten liegt.

Baden gingen auch die Grünen mit ihrem Vorstoß, eine halbe Stelle für die Mittagsbetreuung in der Gemeinschaftsschule Ergenzingen einzurichten. Lediglich die Betreuung des Mittagessens könne dem Schulträger aufgebürdet werden, argumentierten Verwaltung und CDU, die Betreuung der Mittagspause hingegen sei Landesaufgabe.

Weitgehend Einigkeit herrschte unter den Fraktionen hingegen beim Thema Theaterförderung: Hammerschmiede und Torbogen-Theater leisten so gute, wichtige Arbeit, dass ihr Zuschuss von momentan 3000 auf 6000 Euro im Jahr erhöht wird. „Zu unspezifisch“ fand die Ratsmehrheit hingegen einen FB/FDP-Antrag, 100 000 Euro für die Altenpflege einzusetzen.

Eine länger Diskussion gab es um einen Vorschlag der Grünen, das Naldo-Ticket für Kreis-Bonus-Card-Inhaber billiger zu machen. Wie soll das ohne Missbrauch funktionieren? Am Ende einigten sich die Fraktionen, dass Kreis-Bonus-Card-Inhaber acht Gutscheine im Jahr bekommen, mit denen sie zum halben Preis von Rottenburg nach Tübingen und zurück fahren können – vorausgesetzt, der Verkehrsverbund Naldo macht mit.

Zurück zog die WiR einen Antrag, mit dem sie die Rottenburger Altstadt unter Ensemble-Schutz stellen wollte: Mit 10 000 Euro solle die Stadt bei nicht denkmalgeschützten Gebäuden bauhistorische Kurzdokumentationen fördern. Das bringe für den Gebäudeschutz gar nichts, argumentierte die Verwaltung und überzeugte.

Eine länger Diskussion zog auch ein Antrag der Ortschaft Bieringen nach sich: Die Stadt möge die Burkhardtstraße ausbauen und die Erschließungsbeiträge hierfür aus eigenen Mitteln bezahlen. Hintergrund: Ein Teilstück der Straße ist „historisch“, dort sind keine Erschließungsbeiträge fällig, wohl aber in einem anderen Teilstück. Dadurch entstehe Ärger zwischen den Anwohnern, warnte Ortsvorsteher Walter Dettling. Die Stadt könne aber von Erschließungsbeiträgen nicht absehen, widersprach Oberbürgermeister Stephan Neher, sonst mache sie sich strafbar. Wie man das Problem löst, soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen besprochen werden.

Umstritten war auch ein Antrag der SPD, das alte Backhaus in Hemmendorf für die Schülerbetreuung auszubauen. Zu teuer, fanden viele, auch die Verwaltung will erst prüfen, ob sich das langfristig rentiert. Mit 13 Befürwortern und 13 Gegenstimmen wurde der Antrag knapp abgelehnt.

Stadt finanziert Bürgertreff Kiebingen

Gestern Abend stand dann zuerst die Finanzierung des Bürgertreffs Kiebingen mit Wohngruppe im Unterdorf zur Debatte. Auf den CDU-Antrag konnten sich alle einigen: Die Stadt Rottenburg erwirbt das Teileigentumsrecht und vermietet die Räumlichkeiten nach der Vereinsförderrichtlinie an die Dorfgemeinschaft. In den dafür vorgesehenen 395 000 Euro ist auch die Anschubfinanzierung für die Wohngruppe und die Einrichtung einer Schulmensa im Bürgertreff enthalten.

Einstimmig genehmigte der Rat auch die Sanierung des Jugendraums in Obernau.

Eine längere Debatte entfachte eine Summer von 40 000 Euro für die Anschaffung von Defibrillatoren für sämtliche Rottenburger Sporthallen. Die Verwaltung wollte den SPD-Antrag zunächst mit dem Argument kippen, die würden nichts nützen, weil sie nicht von jedem bedient werden könnten. Peter Cuno widersprach: Die Geräte seien „selbsterklärend“ und nützlich. Jetzt sollen sukzessive welche angeschafft werden – wie viele im nächsten jahr, steht noch nicht fest.

Die Verbesserung des Bolzplatzes bei der Schule bekam Oberndorf zugesagt und Wurmlingen die Gestaltung des Dorfplatzes im nächsten Jahr. Seebronn hingegen scheiterte mit dem Wunsch, einen Kunstrasenplatz fürs Fußballtraining zu bauen. Der sei mit 450 000 Euro zu teuer für eine einzelne Ortschaft, meinte Baubürgermeister Thomas Weigel, dafür müssten sich mehrere Ortschaften zusammentun.

Ein Vorschlag der WiR, 10 000 Euro für Sitzbänke in der Innenstadt bereitzustellen, soll zuerst mit der Arbeitsgruppe „Kaufhaus Innenstadt“ abgesprochen werden.

Erneut aufgelegt wird das Programm „Kaufen – Sanieren – Gestalten“, mit dem die Stadt die private Sanierung von Wohnraum in der Kernstadt und den Ortskernen fördert. 400 000 Euro stehen dafür 2015 zur Verfügung.

Abgewiesen wurde nach ziemlich hitziger Debatte der Vorschlag der Linken, einen Ankauf des stadtbildprägenden Waldhorn-Gebäudes zu prüfen. Das wollten die Sprecher aller anderen Ratsfraktionen nicht, nachdem OB Neher versichert hatte, die Stadt könne ihr Vorkaufsrecht immer noch ausüben, wenn ein Privatinvestor etwas Unpassendes vorhabe.

Erfolg hatte die WiR nach hitziger Debatte mit einem Vorschlag der Jungen Aktiven aus dem Vorjahr: an ausgewählten Stellen in der Stadt so genannte Hotspots für WLAN einzurichten. Die Linke äußerte vehement Bedenken wegen der Zunahme der Strahlenbelastung, der Rest sah das nicht so eng. Selbst Jörg Bischof, der bei den Grünen auf „viele elektrosensible Wähler“ Rücksicht nehmen muss, konnte sich mit einem Hotspot zur Probe anfreunden.

Abgewiesen wurde schließlich der Antrag des Ortschaftsrates Kiebingen, eine Million Euro für Verbesserungen beim Bau der B 28 neu bereitzustellen. Der Versuch der Tieferlegung der Fahrbahn sei politisch gescheitert, meinte OB Stephan Neher, die Trasse werde wie planfestgestellt gebaut, deshalb müsse man das Geld nicht mehr vorhalten (weiterer Bericht folgt).

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18.12.2014, 12:00 Uhr

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