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Top-Thema bezahlbares Wohnen

3000 Rückmeldungen für das Wahlprogramm der Landes-SPD

Die SPD bastelt an ihrem Regierungsprogramm für die Landtagswahl. Bei einem Bürgerkonvent muss SPD-Landeschef Schmid Rede und Antwort stehen. Viele haben Sorge wegen der hohen Flüchtlingszahlen.

02.11.2015
  • DPA

Waiblingen Bezahlbarer Wohnraum und Zusammenhalt in der Gesellschaft angesichts der Flüchtlingskrise sind die am meisten diskutierten Themen beim Bürgerkonvent der SPD in Waiblingen (Rems-Murr-Kreis). "Viele Menschen haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, wie wir mit den hohen Flüchtlingszahlen umgehen. Ich habe ihnen geantwortet, dass die SPD der Garant dafür ist, dass alle Menschen bezahlbaren Wohnraum haben", sagte SPD-Landeschef Nils Schmid.

Bei verschiedenen Themenforen hatten sich am Samstag 200 Menschen - nicht nur Parteimitglieder - mit der Erarbeitung des Regierungsprogramms für die Landtagswahl im März 2016 auseinandergesetzt. Endgültig verabschiedet wird das Regierungsprogramm der im Südwesten mit den Grünen regierenden SPD am 23. Januar auf einem Landesparteitag in Stuttgart.

Zuvor hatte die SPD in ihrem Baden-Württemberg-Dialog die Bürger dazu aufgerufen, Ideen und Anregungen in die Partei einzubringen. 3000 Rückmeldungen seien dazu in den vergangenen Monaten eingegangen. "Eine stolze Zahl", wie ein Parteisprecher sagte. "Jetzt gilt es, diese Rückmeldungen mit Leben zu füllen", erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. "Die Leute haben Lust, Politik zu machen." Mast betonte, die SPD sei die einzige Partei im Land, die einen solch offenen Programmprozess mit der Bürgerschaft führe. "Wir sind die einzigen, die den Mut hatten, nach außen zu gehen - und das nicht nur mit punktuellen Veranstaltungen, sondern ganz systematisch."

Laut Schmid war das Thema gerechte Bildung in Waiblingen auch sehr gefragt. "Dabei sprachen sich die Menschen dafür aus, dass der Hochschulzugang weiterhin gebührenfrei und dass es kein Roll Back (Zurückfallen) bei den Gemeinschaftsschulen geben sollte", betonte Schmid. Auch die Kinderbetreuung, speziell die Betreuungszeiten, die Qualität der Betreuung sowie die Sprachförderung seien diskutiert worden.

Die SPD-Parteiführung sei dabei, ihre Partei nachhaltig unter die 20-Prozent-Marke zu drücken, sagte dazu die Konkurrenz von der Südwest-CDU: "Die SPD versteht sich im Grunde nur noch als Anhängsel des momentanen Koalitionspartners. Man wundert sich beinahe, dass sie ein eigenes Wahlprogramm auf die Beine stellt", so Generalsekretärin Katrin Schütz.

3000 Rückmeldungen für das Wahlprogramm der Landes-SPD
SPD-Landeschef Nils Schmid: Die hohen Flüchtlingszahlen und steigende Mieten sind Themen, die die Menschen sehr beschäftigen. Foto: dpa

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02.11.2015, 12:00 Uhr

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