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58 Prozent der Eutinger Wähler lehnten die Ansiedlung eines Terminals für kombinierten Verkehr ab
Nein zum Containerterminal

58 Prozent der Eutinger Wähler lehnten die Ansiedlung eines Terminals für kombinierten Verkehr ab

Überraschend deutlich sprach sich die Mehrheit der Eutinger Wähler gestern in einem Bürgerentscheid gegen die Ansiedlung eines Terminals für Kombinierten Verkehr (KVT) am Neuen Bahnhof aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,3 Prozent.

09.11.2015
  • Dunja Benrhard

Eutingen. Strahlender Sonnenschein und Temperaturen um die 20 Grad Celsius lockten die Menschen am Sonntag nach draußen. Bei Bürgermeister- oder Kommunalwahlen ein schlechtes Omen für die Wahlbeteiligung. Nicht so am Sonntag in Eutingen beim Bürgerentscheid um einen Terminal für Kombinierten Verkehr (KVT).

Am Abend lag die Wahlbeteiligung bei 66,3 Prozent. Ab 18 Uhr wurde die Auszählung der Stimmen im Rathaus mit Spannung erwartet. Gemeinderäte und Gegner des Terminals hatten sich eingefunden. Nach und nach sickerten die Ergebnisse aus den Teilorten durch. Den zuvor zu Scherzen aufgelegten Gemeinderäte standen Überraschung und Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Das Endergebnis ließ lange auf sich warten. Gegen 19.30 Uhr verlas Bürgermeister Armin Jöchle die Zahlen.

Vertreter der Bürgerinitiative „Nein zum Railport“ und des Bürgerbegehrens fielen sich um den Hals. „Ich bin sprachlos“, waren Karin Armbrusters erste Wort. Sie war mit Eric Zschirpe Vertrauensperson des Bürgerbegehrens. Sie sei vor allem froh, dass die Bürger entschieden haben. Für sie selbst gehe eine sehr anstrengende Zeit zuende. „Aber der Einsatz hat sich gelohnt, auch wenn es anders ausgegangen wäre“, sagte die Rohrdorferin. Bis zum Schluss sei nicht klar gewesen, wie die Mehrheit der Bürger sich entscheiden würde. Sie hofft, das der Streit zwischen den Gegner und Befürwortern des Terminals ein Ende hat und dass das Ergebnis von allen Bürgern akzeptiert wird.

Jetzt müsse die Suche nach einer Alternative beginnen, sagte Eric Zschirpe. Zwölf Unternehmer hatten in der sprichwörtlich letzten Minute signalisiert, dass sie eine Lösung für die Gewerbeflächen der Gemeinde und die Bahnflächen haben. „Den Railport in seiner bisher geplanten Form wird es für die nächsten drei Jahre nicht geben“, zeigte sich Zschirpe zuversichtlich.

Leo Mergel, Mitinitiator der Bürgerinitiative, freute sich über die hohe Wahlbeteiligung. Das Ergebnis sei sehr aussagekräftig und zeige, was die Bürger wollen, sagte er. „Das ist eine eindeutige Ablehnung.“ Er hofft, dass das Thema ein für alle Mal zuende ist. „Nun muss man gemeinsam an die Umsetzung gehen.“ Die Bürger sollten bei der Entwicklung des Gebiets mit ins Boot geholt werden, fordert er.

Von einem sehr deutlichen Ergebnis, sprach Bürgermeister Armin Jöchle. Er hoffe, dass das zur Akzeptanz in der Bevölkerung betrage und die hitzigen Diskussionen nun ein Ende haben. Mit der Wahlbeteiligung zeigte er sich sehr zufrieden. Dass die Bürger zur Wahl gehen und mitreden wollen, sei dem Gemeinderat wichtig gewesen. Dass der Rat mit seiner Entscheidung zum Terminal weit weg von den Bürgern war, könne passieren. „Das ist Demokratie.“ Nun müsse sich der Gemeinderat mit den Finanzen und der Gewerbeansiedlung beschäftigen. Als persönliche Niederlage sieht Jöchle den Ausgang des Bürgerentscheids nicht. „In der Kommunalpolitik muss man immer wieder mit Entscheidungen leben, die nicht umgesetzt werden.

Es gebe übergeordnete Ziele des Umweltschutzes und der Wirtschaft, die vor Ort ganz anders gesehen werden, sagte er. „Das erlebe man immer wieder bei Windkraftanlagen, dem Straßenbau oder eben Umschlagterminals.“ Es werde für die Kommunalpolitik immer schwieriger, diese Projekte zu realisieren. Die Eutinger Unternehmer, die eine gute und akzeptable Lösung für die Flächen versprochen haben, müssten nun bessere Alternativen aufzeigen, forderte Jöchle. Abzuwarten sei auch, was die Bahn mit dem Gelände mache.

Sprachlos zeigte sich zunächst auch eine KVT-Befürworterin: Anne Meyer. Dann sagte sie: „Ich mache mir Sorgen um die Gemeinde.“ Jede Entwicklung werde abgelehnt. „Ein Flecken der sich auf der Stelle bewegt, droht zu sterben.“

Deutlich überrascht von dem Ergebnis zeigte sich auch Sebastian Lazar. Er sei jedoch froh, dass die Wahlbeteiligung so hoch war. „Das ist ein guter Tag für die Demokratie“, sagte er. Das Ergebnis sollten jetzt alle akzeptieren. Die Diskussion um den Verkehr und das Gewerbe sollte der Gemeinderats sich jetzt auf seine Agenda schreiben. Und mit den Eutinger Unternehmern diese Themen weiter entwickeln.

Die Diskussion um den Terminal habe gezeigt, dass der Verkehr bei den Bürgern Priorität habe, sagte Horst Niessner. „Wir brauchen dringend eine Südumfahrung.“ Vorher brauche man kein großes Projekt mehr anpacken. Er sei enttäuscht von den Bürgern, akzeptiere aber die Entscheidung. „Ich wusste gar nicht, dass man Bürger so an der Nase herumführen kann, wie es die BI gemacht hat.“ Enttäuscht war auch Tobias Plaz. Während des Entscheidungsprozesses hatten KVT-Gegner zum Boykott seiner Bäckerei aufgerufen. So massiv sei zu seiner Zeit in der Eutinger Kommunalpolitik noch keine Diskussion geführt worden, sagte er. „Spannend werden die anstehenden Haushaltsberatungen.“ Die Wunschliste der Bürger könne nun nur langsam abgearbeitet werden. „Mit mir gibt es nicht mehr Schulden.“ Das könne er der nächsten Generation nicht zumuten. Er sieht die Unternehmer, die ein Versprechen abgegeben haben, nun im Zugzwang. Sie sollten das Gelände für den gleichen Preis wie Metrans kaufen.

58 Prozent der Eutinger Wähler lehnten die Ansiedlung eines Terminals für kombinierten Verkehr ab
So entspannt lächelten die Rohrdorfer Wahlhelferinnen am Sonntag selten. Der Strom der Wähler riss selten ab. BIld: dun

58 Prozent der Eutinger Wähler lehnten die Ansiedlung eines Terminals für kombinierten Verkehr ab

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09.11.2015, 12:00 Uhr

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