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Auf Tuchfühlung mit der Tübinger Juristenfakultät

60 Jahre Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe feiert heuer seinen 60. Geburtstag. Die Tübinger Juristenfakultät hat drei aktuelle Gründe, mitzufeiern: Ferdinand Kirchhof, Michael Eichberger und Rudolf Mellinghoff.

19.09.2011
  • Hans-Joachim Lang

Tübingen. Ferdinand Kirchhof, im vorigen Frühjahr zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt, ist in Tübingen kein Unbekannter. Vor 15 Jahren wurde der Jurist auf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht berufen. Er ließ immer wieder Ambitionen auf höhere Positionen erkennen. 1999 wählte ihn der Senat der Universität für fünf Jahre zum Prorektor.

Auch von der baden-württembergischen Landesregierung war sein Rat in kniffligen juristischen Angelegenheiten oft nachgefragt. Im Kopftuchstreit einer muslimischen Grundschullehrerin beispielsweise trat er für das Land als Gutachter just in jenem Zweiten Senat des Verfassungsgerichts auf, in den er im Jahr darauf beinahe als Richter eingezogen wäre – wenn nicht kurz vor Toresschluss durch Protektion des hessischen Ministerpräsidenten ein anderer Kandidat bevorzugt worden wäre. Zwei Jahre später kam Kirchhof dann doch noch zum Zuge, nun im Ersten Senat des Karlsruher Gerichts.

Im gleichen Senat sitzt Michael Eichberger, der seit 2004 als Honorarprofessor der Tübinger Universität insbesondere auf dem Gebiet des Umweltrechts Lehrveranstaltungen am Lehrstuhl seines Kollegen Kirchhof anbietet.

Bis 2006 gehörte dem Ersten Senat Evelyn Haas als Richterin an, die ebenfalls als Honorarprofessorin an der Tübinger Juristenfakultät lehrt. Wäre Kirchhof in den Zweiten Senat eingezogen, hätte er auch dort einen Kollegen angetroffen, der als Honorarprofessor der Tübinger Universität verbunden ist: Rudolf Mellinghoff. Lange wird er allerdings nicht mehr als Richter amtieren, denn er soll demnächst Präsident des Bundesfinanzhofs werden.

Genau 100 Richter zählt das Bundesverfassungsgericht seit seiner Gründung am 7. September 1951. Mindestens jeder vierte ist der hiesigen Universität verbunden, sei es durch Studium oder Promotion, etwa Christine Hohmann-Dennhardt (Richterin von 1999 – 2011), Ernst Gottfried Mahrenholz (1981 – 1994) und Friedrich Wilhelm Wagner (1961 – 1967), oder weil er an der Universität lehrte, wie lange vor Kirchhof schon Konrad Zweigert.

Zwei Sondervoten aus einer Familie

Konrad Zweigert gehörte zu den Verfassungsrichtern der ersten Stunde. Er war nach dem Krieg mit dem nach Tübingen verlegten Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht – wie Walter Erbe und Hans Georg Rupp – aus Berlin gekommen. Von Carlo Schmid, dem Chef einer ersten provisorischen Nachkriegsregierung für Württemberg-Hohenzollern, war er im Herbst 1945 zum Leiter des Informationsamtes ernannt worden, ehe er 1948 seine juristische Karriere fortsetzte, zunächst auf einem Tübinger Juristen-Lehrstuhl.

Als Zweigert 1951 als Richter an das neu errichtete Verfassungsgericht berufen wurde, begleiteten ihn aus Tübingen Hans Georg Rupp und Conrad Frederick Roedinger. Roedinger war von 1914 an durchgehend bis 1945 Mitarbeiter im Auswärtigen Amt. Rupp bewegte sich in Tübingen wie Zweigert im Umfeld von Carlo Schmid. Als SPD-Abgeordneter war er Mitglied der verfassungsgebenden Versammlung von Württemberg-Hohenzollern.

Im Gegensatz zu Zweigert, der bereits 1956 aus dem Verfassungsgericht ausschied, blieb Rupp noch bis 1975 in Karlsruhe Richter, nebenher in Tübingen Honorarprofessor. Seine letzte öffentlichkeitswirksame Entscheidung war ein Sondervotum, mit dem er im Mai 1975 auf Distanz zum sogenannten Radikalenerlass ging, den seine Kollegen vom Zweiten Senat für rechtens erklärt hatten.

Im selben Jahr war ein weiteres Sondervotum aus dem Verfassungsgericht in der öffentlichen Diskussion, aus der selben Familie stammend. Während Hans-Georg Rupp Mitglied im Zweiten Senat war, erhielt der Erste Senat von 1963 an Verstärkung durch Wiltraut von Brünneck, die nach ihrer Heirat 1965 Rupp-von Brünneck hieß. Sie hatte sich im Februar 1975 bei einer Entscheidung über den Abtreibungsparagraphen 218 in einem Sondervotum für die Verfassungsmäßigkeit der Fristenlösung ausgesprochen. Richterin war sie bis zu ihrem Tod 1977.

Zwei weitere Verfassungsrichter begannen ihre Karriere in der Zeit, als Tübingen Sitz der württembergisch-hohenzollerischen Landesregierung war. Karl Heck war zunächst Mitarbeiter im Tübinger Justizministerium, war danach Richter am – damals noch existierenden – Tübinger Oberlandesgericht und kurzzeitig Präsident des Tübinger Landgerichts – und von 1954 bis 1965 im Ersten Senat das Karlsruher Gerichts. Als er 1997 starb, war er 100 Jahre alt.

Gebhard Müller, zuletzt Ministerialdirektor im Tübinger Justizministerium, bestieg in Karlsruhe das oberste Treppchen. Er war von 1948 bis 1952 württemberg-hohenzollerischer Staatspräsident, von 1953 bis 1958 baden-württembergischer Ministerpräsident, von 1959 bis 1971 schließlich Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

In diesem Amt war auch Roman Herzog, der hernach sogar noch zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Ans Verfassungsgericht kam er 1983, von 1987 bis 1994 war er dessen Präsident. Fast während der gesamten Karlsruher Richtertätigkeit lehrte er auch als Honorarprofessor in Tübingen.

Ein Ehrendoktor als Pointe

Verfassungsrichter gab und gibt es als hiesige Ehrensenatoren. Und mindestens in einem Fall auch als Ehrendoktor: Ernst-Wolfgang Böckenförde. Die Ehrendoktorwürde verlieh ihm, und das ist die Pointe dieser Geschichte: die Katholisch-theologische Fakultät.

Archivbilder

60 Jahre Bundesverfassungsgericht
F. Kirchhof

60 Jahre Bundesverfassungsgericht
M. Eichberger

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19.09.2011, 12:00 Uhr

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