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Entschädigung

600 000 Euro für Mollath

Das Justizopfer und der Freistaat Bayern einigen sich auf die Zahlung. Der Mann war mehr als sieben Jahre lang zu Unrecht in der Psychiatrie.

13.11.2019

Von PATRICK GUYTON

Kläger Gustl Mollath. Foto: Peter Kneffel/dpa

München. Vor mehr als fünf Jahren ist Gustl Mollath vom Landgericht Regensburg freigesprochen worden. Laut dem Urteil steht Deutschlands bekanntestem Justizopfer eine Entschädigung für die unrechtmäßige Zwangsunterbringung in der Forensik zu. Dort werden psychisch kranke Straftäter eingesperrt. Seitdem ringt der mittlerweile 63-Jährige um eine Entschädigung. Nun hat der Fall juristisch ein Ende gefunden: Mollath und der Freistaat haben sich geeinigt, dass Bayern ihm 600 000 Euro bezahlt. Die Summe erhalte Mollath, so heißt es in einer Mitteilung des Landgerichts München, „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Abgeltung der geltend gemachten Ansprüche insbesondere aufgrund unberechtigter Unterbringung in einem forensischen psychiatrischen Krankenhaus“.

De facto ist das eine Haftentschädigung in einer in Deutschland wohl kaum je da gewesenen Höhe. In der Einigung wird dieser Begriff aber vermieden – wohl auf Wunsch des Freistaates, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Der Mann aus Nürnberg hatte bisher lediglich 70 000 Euro erhalten, das entspricht ungefähr dem gesetzlich festgelegten Satz von 25 Euro pro Tag. Die 600 000 Euro erhält er nun zusätzlich. Etwas über sieben Jahre lang war Mollath eingesperrt, genau 2747 Tage von April 2006 bis August 2013. Bei seiner Einlieferung war er 49 Jahre alt.

Ursprünglich wurde Mollath von seiner damaligen Ehefrau vorgeworfen, sie geschlagen zu haben. Im Zuge des Scheidungskriegs versuchte er, Schwarzgeldgeschäfte an die Öffentlichkeit zu bringen, die seine Frau, so seine Behauptung, als damalige Bankberaterin für ihre Kundschaft organisierte. In einem äußerst fehlerhaften Prozess wurden Mollath krankhafte Wahnvorstellungen wegen des Schwarzgeld-Komplexes unterstellt, er wurde für unzurechnungsfähig erklärt und kam wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie. Von dort – erst war er in Straubing und dann in Bayreuth untergebracht – kämpfte er über Jahre für Aufmerksamkeit und seine Freilassung. Ab Ende 2011 war der Fall immer stärker von Medien thematisiert worden.

„Ich bin durch die Hölle gegangen“, berichtete Gustl Mollath im März beim Prozessauftakt gegen den Freistaat Bayern über seinen Psychiatrie-Aufenthalt. Er sei verprügelt, gefesselt und isoliert worden, für einen Bleistift und ein Blatt Papier habe er kämpfen müssen. Bei diesem Gütetermin sagte der Vorsitzende Richter, dass er den Schadenersatzanspruch „durchaus für plausibel“ halte. Mollath-Anwalt Hildebrecht Braun kritisierte die Behörden: „Nach dem Freispruch ist keiner auf ihn zugekommen.“ Niemand habe gefragt: „Wovon lebt der Mann eigentlich?“

Die 600 000 Euro sind das Ergebnis einer Amtshaftungsklage, die Braun gegen den Freistaat angestrengt hatte. Ursprünglich verlangte Mollath 1,8 Millionen Euro, die er unter anderem mit entgangenem Arbeitslohn, der Versteigerung seines Hauses durch die Ex-Frau und zu einem großen Teil mit „immateriellem Schaden“ errechnete. Letzteres bedeutet das Leiden in der Forensik.

Anwalt Braun war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar. Vor der Einigung hatte er gegenüber dieser Zeitung gesagt, dass seine Seite mit einem Schmerzensgeld von 600 000 Euro „einverstanden“ wäre. „Wir würden das Thema gerne abhaken.“ In der allgemeinen politischen Diskussion über viel zu geringe Entschädigungen für zu Unrecht Inhaftierte seien zusätzliche 600 000 Euro für Mollath „ein Quantensprung“. Umgerechnet sind es knapp 250 Euro pro Tag in Haft – ein Vielfaches des regulären Satzes.

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Erstellt:
13. November 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
13. November 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 13. November 2019, 06:00 Uhr

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