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Freiwilligkeit vor Zwang

65 Stellen für die Rückkehrberatung

Wer keine Chance auf Asyl hat, soll schnell wieder ins Heimatland - möglichst freiwillig. Das Land stärkt daher seine Rückkehrberatung, speziell für Balkan-Flüchtlinge. Abschiebungen werden aber auch forciert.

03.11.2015
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart Innenminister Reinhold Gall (SPD) will Flüchtlinge vom Balkan rasch zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen. "Wir wollen Flüchtlinge möglichst vor einem Asylverfahren über die Erfolgsaussichten beraten", kündigte Gall an. Dabei werde sich das Land auf "sichere Herkunftsländer" konzentrieren.

Im September kam nach der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, BAMF, bundesweit jeder vierte Asylantragsteller aus Albanien, dem Kosovo, Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Die sechs Westbalkan-Staaten hat Deutschland inzwischen alle als sichere Herkunftsländer eingestuft, was schnellere Verfahren ermöglicht. Asylanträge aus diesen Ländern werden nur in wenigen Ausnahmefällen positiv beschieden - die Schutzquote liegt zwischen 0,1 Prozent (Serbien) und 0,5 Prozent (Mazedonien).

Um die Rückkehr zu forcieren, erhält das Regierungspräsidium Karlsruhe mit dem Nachtragsetat, der im Dezember beschlossen wird, 65 zusätzliche Stellen. Zudem sollen pensionierte Bundeswehr-Soldaten zum Einsatz kommen. Entsprechende Zusagen hat die Bundeswehr Gall bei einem Gespräch am letzten Freitag gegeben. Das Land rechnet zudem damit, dass das BAMF noch in dieser Woche sein Personal zur Abwicklung der Asylverfahren im Zentralen Registrierungszentrum (ZRZ) Heidelberg deutlich aufstockt. "Nach wie vor ist das BAMF unsere Achillesferse", sagte Gall. Sollte das BAMF seine Zusagen einhalten, könnten die Asylverfahren für Fälle vom Westbalkan auf wenige Tage verkürzt werden.

Die Planungen sehen vor, dass Flüchtlinge vom Balkan zentral in Heidelberg registriert werden. Die "Rückkehrberatung" soll dann schnell stattfinden, um aufwendige Asylverfahren möglichst zu vermeiden. Nach dem Abschluss eines Verfahrens will das Land im Falle eines negativen Bescheids erneut das Angebot zur freiwilligen Rückkehr unterbreiten, um so zumindest langwierige Gerichtsverfahren abzuwenden. Erst dann soll es zu - zwangsweisen - Abschiebungen kommen. "Bei der freiwilligen Rückkehr können wir eine deutlich höhere Quote erzielen als bei einer zwangsweisen", begründete Gall die Strategie.

Mit dem jüngsten Asylkompromiss soll der Termin einer Abschiebung den Betroffenen nicht mehr vorab mitgeteilt werden. Diese bundesgesetzliche Regelung werde "natürlich" auch in Baden-Württemberg umgesetzt, kündigte der Innenminister an. Humanitäre Gründe dürften aber nicht auf der Strecke bleiben; so sollten Familien bei Abschiebungen "grundsätzlich" nicht auseinandergerissen werden. Wie bereits in den Vorjahren werde es im Land keinen "Winterabschiebestopp" geben.

Gall setzt beim "Rückkehrmanagement" auch auf die vom Bund zugesagte Einrichtung einer Ersatzpass-Beschaffungsstelle. Viele Flüchtlinge kommen ohne Papiere. Wenn ihre Herkunft nicht geklärt ist, können sie nicht abgeschoben werden. Wenn sie geklärt wird, weigern sich oft die Heimatländer, sie wieder aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium verhandelt deshalb gerade mit Albanien - offenbar mit Aussichten auf ein Einlenken.

Fehlende Dokumente sind Abschiebehindernis Nummer eins; eine weiteres sind Krankheiten. Für eine raschere Beurteilung der Reisefähigkeit oder Reiseunfähigkeit will das Land auf den Ärztlichen Dienst der Bundeswehr zurückgreifen. Wenn die Behandlung einer Krankheit auch im Heimatland möglich sei, solle der Bund sicherstellen, dass diese dort auch gewährleistet werde, forderte Gall.

An anderer Stelle muss das Land auf Hilfe der Bundeswehr verzichten: Abschiebungen mit der Transall - wie von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zunächst in Aussicht gestellt - gelten als unrealistisch. Zum einen dürften sich Soldaten wohl aus rechtlichen Gründen nicht an Rückführungen beteiligen. Zum anderen benötigt die Bundeswehr die Maschinen wegen ihrer vielen Auslandseinsätze offenbar selbst.

65 Stellen für die Rückkehrberatung
Im Registrierungszentrum in der Flüchtlingsunterkunft Patrick-Henry-Village in Heidelberg. Asylanträge sollen hier schneller abgewickelt werden als bisher, damit Flüchtlinge mit wenig Chancen auf einen positiven Bescheid, vor allem vom Balkan, per "Rückkehrmanagement" schneller als bisher wieder ausreisen. Foto: dpa

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03.11.2015, 12:00 Uhr

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