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Beschluss

Ab 2030 keine Diesel und Benziner mehr?

Der Bundesrat fordert, dass in der EU nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden – und keiner merkt's.

10.10.2016
  • IGOR STEINLE

Berlin. Zwei Wochen hat es gedauert, bis jemandem das Papier mit dem brisanten Inhalt aufgefallen ist: In einem Beschluss fordert der Bundesrat die EU-Kommission auf, „die bisherigen Steuer- und Abgabepraktiken der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten …, damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden“. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe. Da der Beschluss mit Mehrheit angenommen wurde, haben demnach sowohl SPD- als auch unionsgeführte Länder der Formulierung zugestimmt.

Erst vergangene Woche hatte der Grünen-Vorstand in einem Antrag an den Parteitag im November gefordert, von 2030 an keine Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr zuzulassen. Die Grünen mussten dafür harsche Kritik sowohl von CDU/CSU als auch der SPD einstecken. „Da erstaunt es schon, wenn Union und SPD sich kurz darauf darüber echauffieren, wenn Grüne die Umsetzung einfordern“, sagte der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag dem „Spiegel“.

Hintergrund des Bundesratsbeschlusses ist das Pariser Klimaabkommen. Um die darin formulierten Ziele zu erreichen, hat die Bundesregierung sich das Ziel gesetzt, bis 2050 in Deutschland 80 bis 95 Prozent weniger Kohlenstoffdioxid im Vergleich zum Stand von 1990 auszustoßen. Der Bundesratsbeschluss soll dieses ehrgeizige Ziel unterstützen. igs

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10.10.2016, 06:00 Uhr

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