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Leitartikel · Frankreich

Abgemeldeter Präsident

Man wird sich an François Hollande erinnern. Als unpopulärster Präsident in der Geschichte der V. Republik ist ihm schon heute ein Eintrag in die Annalen gewiss.

18.04.2016
  • Von Peter Heusch, Paris

Doch derzeit deutet vieles darauf hin, dass ihm noch ein zweiter, auf zwei kurze Wörter komprimierter Vermerk gewidmet werden könnte: Lame Duck! Der aus der amerikanischen Politik importierte Begriff macht in Paris die Runde, seitdem Hollande vor kurzem sein Vorhaben einer Verfassungsänderung begraben musste, das die Ausbürgerung verurteilter Terroristen ermöglichen sollte.

Als lahme Ente gelten gemeinhin US-Präsidenten, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten können und die schon allein deswegen als innenpolitisch handlungsunfähig gelten. In den letzten Monaten ihrer Amtszeit. Aber auf französische Verhältnisse hat sich eine solche Situation bislang noch nie beziehen lassen. Eine "Lame Duck" im Elysée-Palast - das schien völlig unvorstellbar angesichts der nahezu unerhörten Machtfülle, mit der Frankreichs Staatsoberhaupt ausgestattet ist.

Ohne oder gar gegen den Präsidenten läuft nichts, lautet eine Grundregel der französischen Demokratie. Doch Hollande beweist gerade, dass das unter Umständen so gar nicht mehr gilt. Der anfänglich das soziale Klima so beruhigende Effekt des schonenden Umgangs, den der joviale Sozialist politischen Gegnern wie Bevölkerung angedeihen lässt, ist endgültig verpufft. Hollandes Unfähigkeit, sein Land aus einer sich ständig verschärfenden Krise zu führen, hat ihn längst um seine Glaubwürdigkeit gebracht und lässt den Unmut jetzt zwar spät, aber dafür umso heftiger überkochen.

Hollande wurde oft und zu Recht Entscheidungsschwäche vorgeworfen. Doch an ihr ist die Verfassungsreform so wenig gescheitert wie an der mauernden Opposition. Es war ein Aufstand in den eigenen Reihen, der den Präsidenten zu seinem blamablen Rückzug zwang. Der linke Flügel der sozialistischen Partei probt die Rebellion, seit mit Justizministerin Christiane Taubira ihr Aushängeschild aus Protest gegen die Verfassungsreform demissionierte. Und auch gegen die geplante Arbeitsrechtsreform läuft die Parteilinke nun Sturm.

Vier Jahre hat Hollande versucht, sich mit einer bestenfalls halbherzigen - und erfolglosen - Reformpolitik durchzuwursteln. Erst jetzt, auf der letzten Etappe vor den Präsidentschaftswahlen 2017, raffte er sich zu einem Befreiungsschlag auf. Die Arbeitsrechtsreform, die unter anderem eine überfällige Lockerung des eisernen Kündigungsschutzes vorsieht, soll den Trend der ständig steigenden Arbeitslosigkeit brechen und ihm eine letzte Chance auf eine Wiederwahl wahren. Aber weder die Gewerkschaften, die Linksparteien oder die Schüler- und Studentenverbände sind bereit, ihm auf diesem "sozialliberalen Weg" zu folgen.

Folgt dem Einknicken bei der Verfassungsreform über kurz oder lang auch das Einknicken bei der Arbeitsrechtsreform? Die von Woche zu Woche anschwellende Protestfront hat bereits zu einer ersten Verwässerung des Gesetzesentwurfs geführt. Nun signalisierte die Regierung erneut Verhandlungsbereitschaft, sprich Nervenflattern, ohne damit einen weiteren Streik- und Demonstrationstag verhindern zu können. Seit zwei Wochen gehen immer wieder hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen die angestrebten Sozialreformen zu protestieren. Dass an ihre Spitze die Linke und die Jugend marschieren, ist unübersehbar. Bitterer und alarmierender könnte das Signal für Hollande kaum sein.

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18.04.2016, 06:00 Uhr

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