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Landtag

Abgeordnete im Südwesten wollen sich Rente erhöhen

Parteiübergreifend denken Politiker über eine Reform in eigener Sache nach. Auch die Budgets für Mitarbeiter sollen ansteigen.

10.01.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Wenn die Fraktionen ab heute in Klausur gehen, beschäftigen sie sich auch mit einem Anliegen in eigener Sache: Viele Abgeordnete wollen die eigene Altersvorsorge verbessern. „Es ist absolut legitim, dass der Landtag zu Beginn einer Legislaturperiode überprüft, ob die Altersvorsorge und die Mitarbeiterbudgets angemessen sind. Diese Prüfung findet statt“, bestätigt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz entsprechende Gespräche. Das ergebe sich auch aus einem Landtagsbeschluss vom Juli.

Tatsächlich hatten die Fraktionen schon vergangenes Jahr einen Versuch unternommen, Korrekturen an der Parlamentsreform von 2008 vorzunehmen, dabei aber keine Einigkeit erzielt. 2008 hatte der Landtag eine selbst vom Steuerzahlerbund gelobte Reform bei der Abgeordnetenvergütung beschlossen: Die Diäten stiegen um fast ein Drittel, im Gegenzug wurden die üppigen Pensionen abgeschafft. Stattdessen erhalten die Abgeordneten einen Fixbetrag zur Privatvorsorge. Derzeit sind das monatlich 1679 Euro. Die Diät für aktive Politiker beträgt 7616 Euro pro Monat.

Die Zustimmung für die vom damaligen CDU-Fraktionschef Stefan Mappus betriebene Systemumstellung war 2008 durch einen „Bestandsschutz“ in der Altersversorgung für die Altvorderen befördert worden: Sie erhalten die höhere Diät und die Staatspension, profitieren also von den Vorteilen beider Systeme. Später ins Parlament gewählten Abgeordneten sehen sich dagegen im Nachteil. Da ihre Zahl von Wahl zu Wahl größer wird, steigt der Druck, etwas zu verändern. „Normale Beamte, die von keiner Abwahl bedroht sind, sind nun im Alter besser gestellt als Abgeordnete. Das kann eigentlich auch nicht sein“, sagen Kritiker.

Zwar gibt es von Einzelnen auch den Wunsch, zur alten Staatspension zurückzukehren. Doch konsensfähig scheint allenfalls eine moderate Anhebung des monatlichen Beitrags zur Privatvorsorge. CDU, Grüne und SPD könnten sich einen Einstieg beim Versorgungswerk des Düsseldorfer Landtags vorstellen, das bei gleichem Einzahlungsbetrag viel höhere Altersbezüge verspricht als bei Einzelverträgen erzielt werden. Doch dagegen sperrt sich die FDP. Deren Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält die Zinsversprechen aus NRW für eine „Milchmädchenrechnung“ und fürchtet, dass der Steuerzahler einspringen müsse, falls die Rendite doch niedriger ausfalle.

„Handlungsbedarf“ sieht indes auch Rülke bei den Budgets für Mitarbeiter. Der Landtag bezahlt Abgeordneten für einen oder mehrere (Teilzeit-)Mitarbeiter einen Gesamtbetrag von bis zu 5400 Euro. Dagegen stehen Bundestagsabgeordneten gut 20 000 Euro im Monat zu. Die Hälfte davon, so die Überlegungen, wäre für Landespolitiker angemessen. Schließlich sei der Landtag seit 2008 Vollzeitparlament und solle eine personell weit überlegene Regierung kontrollieren.

Bislang haben Unterhändler von Grünen, CDU, SPD und FDP sondiert, was gemeinsam möglich ist. Die AfD soll noch einbezogen werden. Dabei drängt die Zeit: Der Haushalt 2017, in dem Mehrausgaben für den Landtag verankert werden müssten, wird im Februar verabschiedet

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10.01.2017, 06:00 Uhr

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