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Reifeprüfung vor Gericht

Abizeitungs-Prozess: Redaktionsmitglieder atmen auf

Mit einem Vergleich hat das Verfahren vor dem Reutlinger Amtsgericht wegen der Abizeitung des Isolde-Kurz-Gymnasiums geendet: Die acht Redaktionsmitglieder spenden jeweils 100 Euro an ein Sozialprojekt in Medellin (Kolumbien). Die Klägerin hatte 4000 Euro Schmerzensgeld verlangt.

20.11.2012
  • Thomas de Marco

Reutlingen. Im Vorwort der Abizeitung des Isolde-Kurz-Gymnasiums bedankte sich das achtköpfige Redaktionsteam noch bei den Mitschülern für die kreativen Texte, die eingereicht worden waren. Kurz darauf verging den Jugendlichen die Freude, als wenige Stunden vor der Zeugnisvergabe eine einstweilige Verfügung ins Haus flatterte und die Passagen „einfach nur behindert“ und „eine Persönlichkeit wie ein Stück Tofu“ geschwärzt werden mussten (siehe Extra-Kasten). 130 Exemplare der insgesamt 350 Zeitungen starken Auflage waren da bereits verkauft.

„Wir sind uns alle einige, dass der Begriff ‚behindert‘ nie hätte veröffentlicht werden dürfen“, sagte gestern etwa Annalena Ruoff vom Redaktionsteam, das die Zeitung im Abistress erstellt hatte. Deshalb hätten sich die Beteiligten auch bei der Zeugnisvergabe vor Lehrerkollegium, Eltern und Schülern öffentlich sowie später noch einmal in einem Brief an die klagende Schülerin entschuldigt.

„Wir haben sofort reagiert, als die einstweilige Verfügung kam und sind allen Forderungen nachgekommen“, betonte Sara Schur. Der be- und vor allem getroffenen Schülerin waren die Entschuldigungen aber nicht ausreichend. „Mir wurde gesagt, die ganze Klassenstufe sei dafür verantwortlich. Das ist für mich keine Entschuldigung – zumal man dann grinsend an mir vorbeigelaufen ist“, sagte die Klägerin, die einen Anwalt „als neutrale Person“ einschaltete.

„Es ist verständlich, dass sie sich ärgert. Es ist nicht schön, wenn die Schulzeit nach 13 Jahren so endet. Aber die Forderung nach Schmerzensgeld kann ich nicht nachvollziehen. Das setzt eine weitgehende Persönlichkeitsverletzung voraus“, erklärte Anwalt Ronald in der Stroth, der einen der acht Redaktionsmitglieder vertrat. So habe sich die Klägerseite auf einen Fall bezogen, der 2009 am Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt worden war. Damals waren für Ausdrücke wie „blöde Kuh“, „asoziales Pack“ oder „dreckige Hexe“, die wiederholt und vorsätzliche gebraucht worden waren, 700 Euro Schmerzensgeld fällig geworden, betonte Anwalt Thomas Ziegler, der sechs Mitglieder des Redaktionsteams vertrat.

Für Amtsrichter Georg Schneider stand außer Frage, dass sich die Redaktionsmitglieder eine Pflichtverletzung vorwerfen lassen müssen, da die beanstandeten Passagen übers Ziel hinausgeschossen und beleidigend seien. Entscheidend war für ihn allerdings, dass Maß und Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung eher fraglich (mithin weniger gravierend) seien. Zudem hätten sich die beklagten Schülerinnen und Schüler mehrfach entschuldigt und wären kooperativ gewesen. „Ich war überrascht, dass die einstweilige Verfügung sofort umgesetzt wurde.“

Deshalb wolle er einen „ungewöhnlichen dritten Weg“ aufzeigen, der für Ruhe sorgen sollte: Die beklagten acht Redaktionsmitglieder zahlen bis Ende des Jahres je 100 Euro an das Sozialprojekt der Schule, jede Seite trägt die Prozesskosten selbst. „Geben Sie Ihren Nachfolgern am Kurz-Gymnasium weiter, dass die das künftig vielleicht anders machen“, riet Amtsrichter Schneider noch, nachdem alle Parteien diesen Vergleich angenommen hatten.

Abizeitungs-Prozess: Redaktionsmitglieder atmen auf
Abizeitung mit Folgen: Fünf Mitglieder des Redaktionsteams mussten sich gestern vor dem Reutlinger Amtsgericht verantworten. (Von links) Annalena Ruoff, Anwalt Ronald in der Stroth, Sara Schur, Moritz Fischer, Michelle Bucher, Anwalt Thomas Ziegler und Cedric Grewe.Bild: Haas

Gleich nach der Veröffentlichung der Abizeitung „Abi rouge – endlich raus aus dem Rotstiftmilieu“ des Reutlinger Isolde-Kurz-Gymnasiums erstattete die Klägerin am 26. Juni Anzeige bei der Reutlinger Polizei wegen Beleidigung. Zwei Tage später beantragte sie beim Amtsgericht Reutlingen eine einstweilige Verfügung. Während die Staatsanwaltschaft Tübingen keine Einwände gegen die Veröffentlichung hatte, verfügte das Amtsgericht, dass zwei von vier beanstandeten Passagen („einfach nur behindert“, „eine Persönlichkeit wie ein Stück Tofu“) geschwärzt werden mussten. Außerdem forderte die Klägerin vom achtköpfigen Redaktionsteam 4000 Euro Schmerzensgeld. Amtsrichter Georg Schneider vermutete gestern im Übrigen, dass das Verfahren wegen Beleidigung von der Staatsanwaltschaft Tübingen eingestellt wird.

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20.11.2012, 12:00 Uhr

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