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Leitartikel zu Erdogans Marschroute in der Türkei

Abkehr vom Westen

07.11.2016
  • GERD HÖHLER

Ankara. Recep Tayyip Erdogan verliert jedes Maß – gegenüber den Kritikern im eigenen Land ebenso wie im Umgang mit den westlichen Partnern. Deutschland als „sicherer Hafen“ für Terroristen: Dieser Vorwurf kommt aus dem Munde eines Mannes, in dessen Land die IS-Terrormiliz lange freies Geleit genoss. Mit den Festnahmen führender Kurdenpolitiker gießt Erdogan Öl ins Feuer eines Konflikts, der die Türkei zu zerreißen droht. Erdogans militärische Alleingänge in Syrien und im Irak führen das Land noch tiefer in den Sumpf der nahöstlichen Bürgerkriege. Die außenpolitische Maxime „Null Probleme mit den Nachbarn“ gilt nicht mehr. Heute liegt die Türkei mit fast allen Nachbarn im Streit.

Eine Türkei, die Islam und Demokratie zu einer Synthese verbindet, hätte Vorbild und Stabilitätsanker für die Region sein können. Stattdessen wird das Land immer mehr zu einem Risikofaktor. Mit der Einführung eines Präsidialsystems will Erdogan jetzt legalisieren, was er sich ohnehin bereits genommen hat: die Machtfülle eines Despoten. Mit der Verfassungsänderung, die dafür nötig ist, will er dann auch gleich die Todesstrafe wieder einführen. Sie gehört nun mal zum Instrumentarium eines Diktators.

Massenverhaftungen, Gleichschaltung der Medien, Knebelung der Opposition, Polizeiwillkür und Folter – Erdogan kann sich alles leisten. Er weiß: Mehr als „tiefe Besorgnis“ und „große Zweifel“ wird er von den Regierungen in der EU nicht ernten. Für die steht der Flüchtlingspakt im Vordergrund. Ihm wird alles untergeordnet, auch die Grundrechte.

Erdogans Marschroute ist klar: Er kehrt dem Westen den Rücken. Aber wohin führt der Präsident sein Land? Das weiß er vielleicht selbst nicht so genau. Möglicherweise überschätzt er seine Optionen. Für die angestrebte Rolle eines Kalifen der islamischen Welt hat er sich durch seine aggressive Außenpolitik in den Augen der benachbarten Völker längst disqualifiziert. Die neue Freundschaft mit Putin bietet ebenfalls keine nachhaltigen Perspektiven. Denn Russland kann der Türkei weder die Sicherheitsgarantien geben, die mit der Nato-Mitgliedschaft verbunden sind, noch kann es die EU als wichtigsten Handelspartner und Investor ersetzen.

Erdogan riskiert also nicht nur die Zugehörigkeit seines Landes zum Westen, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft der Türkei. Die Touristen bleiben bereits weg. Auch ausländische Investoren bekommen inzwischen kalte Füße. Für sie sind politische Stabilität und Rechtssicherheit wichtige Voraussetzungen.

Noch surft Erdogan auf einer Welle der Popularität. Er verkörpert den starken Mann, nach dem sich viele Türken sehnen. Seit der Niederschlagung des Militärputsches genießt er in den Augen seiner Anhänger erst recht Heldenstatus. Aber das könnte sich schnell ändern. Seinen Aufstieg zur Macht verdankt Erdogan vor allem dem wirtschaftlichen Aufschwung der 2000er Jahre. Stürzt die Türkei in eine Rezession, dürfte aus der Erdogan-Euphorie schnell Ernüchterung werden. Auch deshalb setzt Erdogan alles daran, seine Macht mit eiserner Faust zu festigen.

leitartikel@swp.de

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07.11.2016, 06:00 Uhr

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