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Abschiebung im Morgengrauen
Nach der Abschiebung: Ein Flüchtling wird nach der Überfahrt von Lesbos in der Türkei von der Polizei in Empfang genommen. Foto: dpa
Die ersten Flüchtlinge sind ohne Widerstand von Lesbos aus in die Türkei gebracht worden

Abschiebung im Morgengrauen

Die befürchteten Krawalle sind ausgeblieben: Trotz der angespannten Stimmung in den Camps auf Lesbos sind die ersten Flüchtlinge ohne Widerstand an Bord zweier Schiffe in die Türkei gebracht worden.

05.04.2016
  • GERD HÖHLER

Reibungsloser als erwartet hat gestern die Rückführung von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei begonnen. Nun versuchen allerdings immer mehr Menschen in den griechischen Lagern ihre Abschiebung hinauszuzögern - indem sie Asylanträge stellen.

Eigentlich sollte es gestern Morgen erst um 10 Uhr Ortszeit losgehen, aber dann legte der Katamaran "Nazli Jale" schon im Morgengrauen gegen halb sieben im Hafen der Inselhauptstadt Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos ab und nahm Kurs auf das türkische Dikili. Wenig später folgte ein zweites Schiff, das Ausflugsboot "Lesvos". An Bord der beiden Schiffe waren insgesamt 136 Migranten sowie etwa ebenso viele Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex und griechische Polizisten. Ein drittes Schiff startete von der Insel Chios mit 66 Migranten und einer gleichen Zahl Sicherheitsbeamten.

Nach Angaben des Sprechers des griechischen Krisenstabes, Giorgos Kyritsis, waren zumeist Männer an Bord der Schiffe, überwiegend Migranten aus Bangladesch und Pakistan, die in Griechenland keine Aussicht auf politisches Asyl hatten. Sie gingen freiwillig an Bord der Schiffe, ohne dass es zu den befürchteten Auseinandersetzungen kam. Unter den am Montag in die Türkei zurückgeführten Menschen waren lediglich zwei Syrer, die aus familiären Gründen in ihre Heimat zurückkehren wollen.

Grundlage der Rückführungen ist das zwischen der EU und der Türkei vor zweieinhalb Wochen geschlossene Flüchtlingsabkommen. Es sieht vor, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die nach dem 20. März aus der Türkei in Griechenland ankommen. Das waren bis zum Montagmorgen nach offiziellen Angaben 7034 Menschen. Sie können zurückgeschickt werden, sofern sie in Griechenland kein Asyl beantragen oder ihr Gesuch abgelehnt wird. Für jeden in die Türkei zurückgebrachten Migranten will die EU von dort einen Flüchtling legal einreisen lassen. Die ersten 32 Schutzsuchenden trafen am Montag mit zwei Linienmaschinen aus der Türkei in Hannover ein.

Am Dienstag und Mittwoch sollen jeweils weitere 250 Migranten und Flüchtlinge in die Türkei gebracht werden, so die Planung der griechischen Behörden. Ob es dazu kommt, ist aber offen. Denn um ihre Abschiebung zu verhindern oder wenigstens hinauszuzögern, beantragen jetzt immer mehr Menschen Asyl in Griechenland. Am vergangenen Wochenende haben von den rund 3300 Flüchtlingen, die auf Lesbos interniert sind, bereits 2870 Asylanträge gestellt, sagte die Chefin der zuständigen griechischen Polizeibehörde, Zacharoula Tsirigoti. Die Menschen können so lange nicht abgeschoben werden, bis über ihre Asylgesuche entschieden ist. Das soll zwar im Schnellverfahren innerhalb von zwei bis drei Wochen geschehen. Die EU-Beamten, die den griechischen Behörden bei der Bearbeitung der Anträge helfen sollen, sind allerdings noch nicht auf den Inseln eingetroffen. Sie werden am Mittwoch erwartet. Bisher hatte kaum einer der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge dort Asyl beantragt, um möglichst schnell nach Nordeuropa weiterreisen zu können. Seit der Schließung der Balkanroute und dem Inkrafttreten des Rückführungsabkommens mit der Türkei hat sich die Lage für diese Menschen aber grundsätzlich geändert.

Die Erwartung, das Rückführungsabkommen werde die Flüchtlinge davon abhalten, die oft lebensgefährliche Überfahrt von der Türkei zu den griechischen Ägäisinseln zu wagen, hat sich bisher nicht im erhofften Maß erfüllt. Der Strom hat sich gegenüber dem Februar, als an manchen Tagen mehr als 2000 Neuankömmlinge auf den Inseln gezählt wurden, zwar verringert, ist aber nicht versiegt. In der vergangenen Woche kamen fast 3000 Menschen an. Am Sonntag wurden weitere 339 Ankommende gezählt. Unter dem Strich steigt also trotz der Rückführungen die Zahl der in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge immer weiter an.

Ankunft in Deutschland

Austausch Im Rahmen des umstrittenen Abkommens zwischen der EU und der Türkei sind am Montag die ersten syrischen Flüchtlinge in Deutschland angekommen. In zwei Linienmaschinen aus Istanbul landeten sechs syrische Familien am Flughafen Hannover, insgesamt 32 Frauen, Männer und Kinder kamen an. Sie waren vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR als besonders hilfsbedürftig ausgewählt worden. Von Hannover aus wurden sie ins niedersächsische Durchgangslager Friedland gebracht.

Abkommen Der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei sieht vor, dass Flüchtlinge, die seit 20. März illegal nach Griechenland übergesetzt sind, in die Türkei zurückgebracht werden können. Ausgenommen sind Menschen, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer soll ein Syrer aus der Türkei legal in der EU aufgenommen werden. Diese Regelung gilt zunächst für 72 000 syrische Flüchtlinge, 15 000 von ihnen sollen nach Deutschland kommen.

Lager Der nahe Göttingen gelegene Ort Friedland mit knapp 1200 Einwohnern ist seit Jahrzehnten Anlaufstelle für Flüchtlinge. Im September 1945 hatte die britische Militärverwaltung ein Lager eröffnet. Es war die erste Station für Millionen deutsche Flüchtlinge, Vertriebene und Kriegsheimkehrer. Noch 1945 wurde mit dem Aufbau des Lagers am heutigen Standort begonnen. Viele Jahrzehnte war Friedland vor allem Anlaufpunkt für Spätaussiedler aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. dpa/afp

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05.04.2016, 06:00 Uhr

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