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Staatsmann

Abschied von einem Großen

Einen politischen Wandel hat Barack Obama den US-Bürgern zugesagt. Erreicht hat er diesen zwar nicht. Zu groß waren die Widerstände. Zahlreiche Erfolge hat der 44. US-Präsident dennoch vorzuweisen.

19.01.2017
  • PETER DE THIER

Washington. Versprochen hatte Barack Obama „Wandel, an den wir glauben können.“ Nun wird eine tief gespaltene Nation mit dem Amtsantritt von Donald Trump zugleich einen rabiaten Schlussstrich ziehen unter eine historische US-Präsidentschaft. Acht Jahre lang hat Obama scheinbar unüberwindliche Hürden genommen. Nun hinterlässt der erste afro-amerikanische Präsident ein politisches Erbe, mit dem er sein Land verändert hat, größtenteils zum Besseren. Von der Überwindung der Weltrezession über Vorstöße zum Umweltschutz, eine Gesundheitsreform und die Ausschaltung Osama bin Ladens bis hin zur Beendigung der Kriege in Afghanistan und Irak. Obama hat Erfolge vorzuweisen, die auf Frieden und soziale Gerechtigkeit abzielten.

Wie schwer er es vom ersten Tag an haben würde und welche Kombination aus Überzeugung und unerschütterlicher Willenskraft in seinem neuen Amt notwendig sein würden, ahnte nicht einmal Obama. In jenen Minuten, als er am 20. Januar 2009 als 44. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, fasste im Konferenzraum eines nahe gelegenen Washingtoner Hotels eine Gruppe der einflussreichsten Republikaner, darunter Politiker, Lobbyisten und schwerreiche Spender, einen folgenschweren Beschluss: Es müsse alles getan werden, um sicherzustellen, dass jedes gesetzliche Vorhaben des neuen Präsidenten scheitert. Das geheime Treffen dokumentiert, mit welchem gehässigen, ideologischen und nicht zuletzt durch Rassismus motivierten Widerstand der erste schwarze Präsident von Beginn an zu kämpfen hatte. Und trotzdem Erfolg hatte.

Obamas erste bedeutende Amtshandlung war die Unterzeichnung eines fast 800 Milliarden Dollar teuren Ausgabenprogramms, dem alle Republikaner die Zustimmung verweigerten. Der noch unerfahrene Präsident hatte erkannt, was sich den Konservativen verschloss: Dass staatliche Investitionen ebenso wie das Rettungspaket für die heimische Autoindustrie unverzichtbar waren, um die weltgrößte Volkswirtschaft aus einer tiefen Rezession zu führen. Ein Glanzlicht seiner ersten Jahre im Amt war die Verabschiedung der als „Obamacare“ bekannten Gesundheitsreform. Das Gesetz hat dazu geführt, dass weitere 17 Millionen Amerikaner, die sich vorher den Arztbesuch nicht leisten konnten, heute versichert sind.

Obamacare aber war umstritten und erwies sich als politische Hypothek. Bei den darauf folgenden Kongresswahlen schenkten verärgerte Wähler den Republikanern die Mehrheit im Repräsentantenhaus, und seit 2015 beherrschen sie beide Kongresskammern. Drei Viertel seiner Amtszeit hatte Obama mit einem Parlament zu ringen, in dem Republikaner jene verbissene Obstruktionshaltung umsetzen konnten, die ihre Drahtzieher am Inaugurationstag vereinbart hatten. Trotzdem reüssierte der Präsident. Er verabschiedete Umweltvorschriften, die den CO2 Ausstoß verringerten, setzte sich mit Erfolg für die Gleichbehandlung von Ehen Gleichgeschlechtlicher ein und verhinderte, dass mit flächendeckenden Ausweisungen Immigrantenfamilien auseinandergerissen werden.

Auch setzte sich der Präsident dort in Szene, wo die Republikaner kein Mitspracherecht hatten: in der Außenpolitik. Zwar hat Obama die Beziehungen zu Europa gestärkt und mit Angela Merkel als seiner wichtigsten Ansprechpartnerin insbesondere Deutschland aufgewertet. Dabei wollte er eigentlich den Fokus der Außenpolitik auf die asiatisch-pazifischen Länder lenken. Einen Strich durch die Rechnung machten ihm aber der arabische Frühling und Erzrivale Wladimir Putins Annexion der Krim. Sie zwangen Obama, sich verstärkt den europäischen Bündnispartnern und den Krisenherden Nordafrikas und des nahen und mittleren Ostens zuzuwenden.

Erwartet hatte Obama auch nicht, dass die radikalislamische Miliz IS das Machtvakuum so schnell füllen würde, das nach Ende des Irakkriegs entstand. Nicht zu Unrecht kritisieren politische Gegner Obamas Syrien-Politik. Dass er Baschar al-Assad mit einer militärischen Antwort drohte, sollte dieser chemische Waffen gegen seine Landsleute einsetzen, aber dann zurückruderte, als dies geschah, ging zu Lasten seiner Glaubwürdigkeit. Zu Obamas Erfolgen zählt dagegen der Abschluss des Nuklearabkommens mit Teheran.

Danach gefragt, welche unerfüllte Aufgabe ihn am meisten schmerzt, zögert der Präsident nicht: „Dass es mir nicht gelang, schärfere Waffenkontrollen durchzusetzen, das tut weh.“ Nach dem Schulmassaker in Newtown, bei dem 26 Menschen starben – laut Obama der emotionalste Augenblick seiner Präsidentschaft –, hatte er geglaubt, dass auch die Opposition striktere Gesetze unterstützen würde. Erneut obsiegte aber die mächtige US-Waffenlobby. Auch haben sich die Rassenbeziehungen, wie Obama gehofft hatte, nicht verbessert. Der polarisierende Stil seines Nachfolgers haben einen latenten Rassismus gefördert. Zuletzt versuchte Obama, noch Fakten zu schaffen und begnadigte etwa 209 Häftlinge, darunter Chelsea Manning, die geheime Dokumente an Wikileaks gegeben hatte.

Zwar ist Obamas Platz als erster afro-amerikanischer Präsident in den Annalen Amerikas sicher. Doch war er auch einer der „großen Präsidenten“, wie sein Vorbild Abraham Lincoln, der die Sklaverei abschaffte? Ein abschließendes Urteil werden künftige Generationen fällen, wobei der Kontrast zwischen einem scheidenden Präsidenten, der sich durch Toleranz, Gemeinschaftssinn, Mitgefühl, Prinzipientreue, dem Streben nach Frieden und sozialer Gerechtigkeit auszeichnete, und seinem selbstsüchtigen Nachfolger, Obama besser aussehen lässt.

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19.01.2017, 06:00 Uhr

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