Abwürgeprozess

Die Abwägung der Einsprüche zum Bebauungsplan sollte beraten werden. Dazu prüft die Verwaltung die Einwände und beantwortet sie. Insbesondere bei den Bürgereinwendungen hieß es oft: zur Kenntnis genommen. Diese Abwägung war ein einziger Abwürgeprozess. Das hat Gemeinderat Bleicher offensichtlich auch so empfunden und beantragte eine Vertagung, um die Ungereimtheiten und Widersprüche abzuklären. Darauf wollte sich der Gemeinderat nicht einlassen und servierte den Antrag mit Mehrheit ab. (…)

Auch die Erklärung von Ortschaftsrat Stoll über die Nichtbehandlung in öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Poltringen führte zu keiner weiteren Diskussion im Gemeinderat. Bürgermeisterin Halm befand deshalb, das ist nicht zu klären, und ging zur Tagesordnung über, der Gemeinderat schweigt. Ein unwürdiges Schauspiel. Zu dem anhängigen Widerspruchsverfahren wurden vom juristischen Berater der Verwaltung erneut nur Halbwahrheiten verkündet. Ob das Gebaren der Verwaltung rechtskonform ist, wird sich hoffentlich im Verfahren so weit klären, dass der Verwaltung Grenzen aufgezeigt werden. Es ist zu befürchten, dass (…) beim Baugebiet Wolfsberg III sich die Geschichte wiederholt.