Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Verkehr

Achtung, Führerschein in Gefahr

Aggressive Jugendliche riskieren im Land wegen der „gelben Karte“ ihre Fahrerlaubnis. Ob die Prävention tatsächlich wirkt, ist unklar. Es gibt auch Kritik.

19.04.2017
  • PETER ILG

Stuttgart/Aalen. Im Ostalbkreis gibt es nicht mehr Jugendliche, die wegen Alkohols, Drogen oder Gewaltdelikten auffallen, als in anderen Regionen. Dennoch war der Landkreis einer der ersten, die am Pilotprojekt „gelbe Karte“ des Stuttgarter Innen- und des Verkehrsministeriums teilgenommen haben – „weil die gelbe Karte gut zu unserem Präventionsprojekt für Kinder und Jugendliche passt“, wie Landrat Klaus Pavel sagt. Die Führerscheinstelle führte gemeinsam mit der Polizei zum Jahresbeginn 2012 die gelbe Karte ein.

Worum geht es bei der Aktion? „Wer wiederholt betrunken auffällt, dabei randaliert oder gewalttätig ist, ist nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen“, sagte der damalige Innenminister Reinhold Gall (SPD), als er 2011 in Stuttgart das Projekt vorstellte. „Wer also seine Aggressionen nicht im Griff hat, setzt seinen Führerschein aufs Spiel.“ Pavel wird konkreter: „Die gelbe Karte sagt: Achtung, du bist aufgefallen. Kommt das wieder vor, kann das Auswirkungen auf deinen Führerschein haben.“

Tatsächlich ist die „gelbe Karte“ ein Schreiben der Zulassungsstelle an den Delinquenten „zur Vorsorge gegen Gewalt und Alkoholmissbrauch. Sie richtet sich an Personen, bei denen es Zweifel gibt, ob sie am Straßenverkehr teilnehmen sollten.“ So steht es auf dem Informationsflyer. Jugendliche, die das Schreiben bekommen haben und den Führerschein machen wollen, müssen ihre Eignung eventuell mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachweisen. Jungen Führerscheininhabern droht im Wiederholungsfall der Entzug der Fahrerlaubnis.

Keine Vergleichszahlen

Das Pilotprojekt lief bis Oktober 2016, es nahmen 35 der 44 Führerscheinstellen teil. Pro Jahr wurden etwa 1000 „gelbe Karten“ ausgestellt. „Insgesamt sind nur fünf Prozent noch einmal auffällig geworden“, sagt Sven Schüler, Referent für Verkehrsprävention im Landesinnenministerium. Beide Ministerien werteten das Pilotprojekt als Erfolg – und führten das Mittel flächendeckend ein. Auch in anderen Bundesländern gibt es die gelbe Karte: Das Polizeipräsidium Trier in Rheinland-Pfalz verschickt sie seit Januar dieses Jahres. Der Warnschuss erfülle seine Wirkung, meinen die Behörden im Südwesten. Die gelbe Karte sei ein heilsamer Schock.

Aber ist sie das wirklich? Was sind die fünf Prozent wert? „Mir sind keine Vergleichszahlen bekannt“, sagt die Verkehrspsychologin Andrea Häußler vom TÜV Süd in Stuttgart. Ob die gelbe Karte wirklich abschreckend wirkt, lasse sich daher schwer beurteilen. Jede Form von Prävention sei eine gute Idee, um bei Jugendlichen missbräuchlichen Umgang mit Drogen und Alkohol vorzubeugen und Randale zu verhindern, findet Häußler. „Die entscheidende Frage ist letztlich: Hat die Androhung negativer Konsequenzen einen erzieherischen Effekt?“ Den macht nach Meinung der Psychologin die Mischung aus Androhung von Konsequenzen plus Information. In dem Flyer werden lediglich die Adressen von Beratungsstellen genannt. Deren Besuch ist freiwillig. „Wäre er verpflichtend, wäre der Effekt ein noch größerer“, sagt Häußler.

Wirklich neu ist eine Meldung der Polizei über persönliche Mängel einer Person an die Zulassungsstelle nicht. „Die gelbe Karte ist lediglich eine plakative Verpackung für ein gesetzliches Verfahren, das es schon immer gibt“, sagt Bernhard Kohn, Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen. Wenn jemand auffällt, entscheidet die Polizei, ob ein Bericht an die Führerscheinstelle folgt. Das ist überall so in Deutschland. Wer eine „gelbe Karte“ bekommt, das entscheidet dann allein die Zulassungsstelle. „Leute anzuschreiben, die noch keine Fahrerlaubnis haben, und ihnen damit zu drohen, dass beispielsweise Randalieren vor der Disko es gefährden kann, den Führerschein zu machen, wurde in der Rechtsprechung auch schon kritisch gesehen“, sagt Kohn. Kritiker halten es für falsch, Dinge miteinander in Beziehung zu setzen, die wenig miteinander zu tun haben.

Das Innenministerium sieht das anders. „Die gelbe Karte dient lediglich der Prävention“, sagt Referent Schüler. Da es sich nicht um einen Verwaltungsakt handele, bestünden keine rechtlichen Bedenken.

Auch für die Verkehrspsychologin Häußler ist die „gelbe Karte“ rechtlich eine Grauzone. Auch an anderen Stellen wird der Führerscheinentzug als mögliche Strafe für bestimmte Vergehen diskutiert. Straftäter müssen in Zukunft rechnen, den Führerschein zu verlieren – auch abseits von Verkehrsdelikten. So sieht es der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas vor, der vom Bundeskabinett bereits beschlossen wurde.

„Es braucht einen sinnvollen Bezug zur Tat, eine willkürliche Strafe ergibt keinen Sinn“, sagt Häußler zur „gelben Karte“. Sie betont zudem, dass der Führerschein bei jungen Leuten nicht mehr die Bedeutung habe wie früher. „Wenn es nicht das Ziel eines Jugendlichen ist, den Führerschein zu machen, bringt die Aktion gelbe Karte bei ihm auch nichts.“

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

19.04.2017, 11:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball