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Kommentar

Ängste schüren am Rande der Legalität

Die „Republikaner“ haben in Horb und Umgebung eine letzte kleine Hochburg: Gleich zwei Vertreter sitzen für die Rechtsaußen-Partei im Horber Gemeinderat. Rodolfo Panetta ist seit 20 Jahren Stadtrat in Horb. Er fällt immer wieder mit geschichtsrevisionistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen auf – und gehört als stellvertretender Landesvorsitzender der Partei zu ihren Spitzenfunktionären. Seine Frau Dorothea Panetta ist politisch bislang kaum in Erscheinung getreten.

24.10.2014
  • Vincent Meissner

Im Mai ließ sie sich ebenfalls in den Horber Gemeinderat wählen. In den öffentlichen Sitzungen hielt sie sich bislang zurück. Im Gespräch mit der Presse distanziert sie sich immerhin von rechtsextremem Gedankengut – und zum Teil auch von den Auffassungen ihres Ehemannes. Sie bezieht klar Stellung gegen rechtsradikale Kameradschaften, die vor Flüchtlingsheimen fremdenfeindliche Transparente hissen: „Das Wort Kameradschaft geht in Richtung Neonazis“, sagt sie. „Das sind für mich verirrte Leute. Da gibt’s keine Kontakte.“ Doch sie sitzt eben für eine Partei im Gemeinderat, die Ängste vor Immigranten schürt – und zwar immer wieder scharf am Rand der Legalität.

Ihre Wahl in den Gemeinderat – wo sie nun neben ihrem Mann sitzt – verdankt Dorothea Panetta dem veränderten Wahlsystem. Nach der alten Zählweise wäre sie nicht in das Gremium eingezogen. „Ich bin enttäuscht, dass das neue Wahlsystem solche Parteien unterstützt“, sagt Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger dazu.

Er muss sich im Gemeinderat regelmäßig mit den Panettas auseinandersetzen. „Sie werden von mir behandelt, wie jedes andere Gemeinderats-Mitglied auch“, sagt der OB. „Wenn allerdings ideologische Themen mitdiskutiert werden, dann versuche ich, das auf eine sachliche Ebene zu bringen.“ Beim OB schrillen die Alarmglocken, wenn sich Rodolfo Panetta zu Wort meldet: „Ich achte sehr darauf, ob rechtspopulistische Äußerungen fallen“, sagt Rosenberger.

Gefährlich wird’s auch, wenn Dorothea Panetta Sätze sagt wie: „Ich finde es wichtig, dass man auch stolz darauf sein kann, deutsch zu sein, ohne dass es immer gleich um die Hitler-Tragödie geht.“ Da wird die vermeintlich so klare Grenze zum Nationalismus in ihrer Argumentation unscharf. Denn mit solchen Sätzen versuchen die Rechtpopulisten, Stimmen im rechtsextremen Lager zu angeln.

„Wehret den Anfängen!“, sagt Gerhard Gaiser zum Thema rechte Parteien. Der SPD-Kreisvorsitzende ist Mitglied im Kreistag, beschäftigt sich schon seit Jahren mit rechten Strömungen im Landkreis und gehört auch zum „Bündnis gegen Rechtextremismus – für Toleranz und Vielfalt“. Die „Republikaner“ bezeichnet Gaiser als Rechtspopulisten: „Sie stehen für ein Weltbild, das eher auf Konfrontation als auf Ausgleich zielt.“ Eine gefährliche Tendenz. Denn: „Wenn der Kreis solcher Menschen zu groß wird, sehe ich eine echte Gefahr.“

Die Frage, wie (rechts)extrem – und damit auch, wie gefährlich – die „Republikaner“ tatsächlich sind, ist nicht einfach zu beantworten. Die Partei gründete sich Anfang der 1980er Jahre aus der CSU heraus. Baden-Württemberg war lange Zeit eine Hochburg der „Republikaner“. 1992 zogen sie mit mehr als 10 Prozent in den Landtag ein. Bis Ende des vergangenen Jahrzehnts beobachtete der – im Zuge der Ermittlungen zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) selbst in Verruf geratene – Verfassungsschutz die Partei unter dem Verdacht rechtsextremer Bestrebungen. Seitdem operiert die Partei unbeobachtet.

Inzwischen hat der Verfassungsschutz die Beobachtung eingestellt. Und die Partei ist mehr oder weniger im Niedergang begriffen, verliert zunehmend an Bedeutung. Doch auch, dass die „Republikaner“ ihre Treue zur Verfassung betonen, ist für Gaiser kein Grund zur Entwarnung: „Die Partei ist nach wie vor aktiv. Das muss man genau im Auge behalten, wenn da Stimmung gemacht wird.“ Auch Horbs OB Rosenberger sieht das ähnlich: „Eine Zivilgesellschaft muss da Flagge zeigen.“

Dorothea Panetta hat selbst kein „Republikaner“-Parteibuch. Und auch sie sieht keine große Zukunft für die Partei: „Die hätten sich schon auflösen sollen“, sagt sie. Mehr Chancen gibt Panetta der Alternative für Deutschland – kurz AfD. Auch die ist zumindest teilweise Rechtsaußen beheimatet und propagiert vor allem ihre EU-Skepsis. Mit diesen Inhalten sympathisiert Panetta. Auch sie bezeichnet die EU gerne als „Monster in Brüssel“.

Wie extrem Dorothea Panettas politische Einstellungen sind, ist schwer einzuschätzen. Denn: „Man kann nicht in die Leute rein sehen.“ Das sagt Dorothea Panetta selbst. Und sie sagt auch: „Es gibt in jeder Partei ein gewisses Spektrum.“ Mag sein, dass sie eine eher gemäßigte Vertreterin der „Republikaner“ ist. Die Partei, für die sie im Gemeinderat sitzt, ist es jedenfalls nicht. Sie schürt ganz bewusst Ängste.


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