AfD-Anfrage zum Thema Flüchtlinge

Am 17. Dezember 2019, in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hat der Gemeinderat den Bau eines Flüchtlingsheims beschlossen. Dabei wurde nach Ansicht der AfD rechtswidrigerweise eine bis 31. Dezember 2019 befristete Regelung im Baugesetzbuch angewendet, die Bauen im Außenbereich ohne Umweltprüfungen und gegen die Bestimmungen im Flächennutzungsplan ermöglicht. Die AfD-Fraktion fordert ...