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AfD-Delegierte mit WhatsApp ferngesteuert
In seinem Landesverband gibt es Zoff: NRW-AfD-Chef Marcus Pretzell. Foto: dpa
Landtagswahl

AfD-Delegierte mit WhatsApp ferngesteuert

Bei der Kandidatenaufstellung in NRW sollen nicht nur Stimmzettel vernichtet worden sein. Chat-Protokolle belegen: Es gab klare Anweisungen für das Wahlverhalten.

26.11.2016
  • Johannes Nitschmann (mit dpa)

Düsseldorf. Bei der AfD ist ein heftiger Streit um die Rechtmäßigkeit ihrer Kandidatenaufstellung für die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgebrochen. Ein Mitglied der Zählkommission soll bei den Wahlen zur Landesreserveliste Stimmzettel vernichtet haben. Zudem tauchten Chat-Protokolle auf, in denen Parteitagsdelegierten Direktiven für ihr Wahlverhalten erteilt wurden. Jetzt soll offenbar das Parteischiedsgericht entscheiden, ob die bisherige Aufstellung der Landesliste mit den Kandidaten für die ersten 22 Plätze gültig ist. Im Falle von Rechtsbrüchen könnte der Landeswahlausschuss die Liste der AfD zurückweisen und deren Kandidatur bei der NRW-Landtagswahl nicht zulassen.

In aktuellen Umfragen liegt die AfD in NRW derzeit zwischen neun und zwölf Prozent. Die Sprecherin der nordrhein-westfälischen AfD, Renate Ziellessen, erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, die Vorgänge um die angebliche Vernichtung von Stimmzetteln müssten vom Landesvorstand im Gespräch mit Mitgliedern der Zählkommission aufgeklärt werden. Dem Vorstand seien die Vorwürfe auf seiner Sitzung am 20. November bekannt geworden. Auch von den Chatprotokollen habe die Landesparteiführung erstmals auf seiner jüngsten Sitzung erfahren.

Dem Landesvorstand liegt zwischenzeitlich offenbar eine eidesstattliche Versicherung vor, in dem die Vernichtung der Stimmzettel bestätigt wird. Demnach soll ein Mitglied der Zählkommission bei der Stichwahl um Listenplatz drei zwischen den Kandidaten Frank Neppe und Michael Schild fünf Stimmzettel vernichtet haben, die in einer Urne vergessen worden waren. Zudem soll auf den beiden Landesparteitagen zur Listenaufstellung in Soest und Werl wiederholt das Wahlgeheimnis gebrochen worden sein.

Darauf deutet ein Chatprotokoll einer WhatsApp-Gruppe von etwa 40 bis 50 AfD-Delegierten hin, die während der Listenparteitage offenkundig von prominenten Landesvorstandsmitgliedern gesteuert wurden. Es werden klare Anweisungen zum Wahlverhalten abgegeben: „Wir müssen deutliche Zeichen setzen…Trommelt eure Leute zusammen und macht denen klar…Walger wählen!!!!“. Wenig später meldet AfD-Schatzmeister Peter Bohnhoff: „kein rechtgläubiger mehr draussen…“ Ein anderer postet: „Wer früher geht, bekommt die Reifen zerstochen.“ Als die Mehrheiten des Parteiflügels um den Landesvorsitzenden Marcus Pretzell wegen abreisender Delegierter wegbrechen, wird die WhatsApp-Gruppe aufgefordert, für Vertagung zu stimmen: „Wir haben morgen mehr Delegierte als heute.“

Unterdessen sieht der stellvertretende AfD-Chef Alexander Gauland den rechtsnationalen Thüringer Fraktionschef Björn Höcke im Spitzenteam für den Bundestagswahlkampf.

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26.11.2016, 06:00 Uhr

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