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Stuttgart

AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat aufgelöst

Die Fraktion der AfD im Gemeinderat der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart hat sich aufgelöst.

06.03.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Wie ein Sprecher der AfD im Gemeinderat am Dienstag sagte, gibt es künftig nur noch eine Gruppierung, weil die für eine Fraktion mindestens notwendigen vier Mandate verloren seien. Ein Grund ist der Abgang des Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordneten Lothar Maier, der sein Mandat niederlegte. «Meine mandatsbedingte Präsenzpflicht im Deutschen Bundestag in Berlin ist mit der gewissenhaften Ausübung meines Gemeinderatsmandats nicht vereinbar», teilte Maier mit. Er sei gegen Doppelmandate.

Zudem trat der AfD-Politiker Eberhard Brett aus der Fraktion aus. Er bleibt als Einzelstadtrat im Gemeinderat, wie die Stadt mitteilte. Grund ist nach Parteiangaben Bretts Ablehnung einer Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Stadtrat Heinrich Fiechtner. Der Politiker, der auch im Landtag sitzt, war unlängst zwar aus der Partei, nicht aber aus der Fraktion ausgetreten. Für Schlagzeilen hatte zuletzt ein Angebot der AfD an Fiechtner gesorgt, sein Mandat gegen eine Belohnung von 30 000 Euro abzugeben. Fiechtner hatte der AfD einen Rechtsruck vorgeworfen.

Neben Brett ist auch noch Bernd Klingler als Mitglied der AfD im Stuttgarter Gemeinderat. Klingler verliert seinen Status und damit seine Aufwandsentschädigung als Fraktionschef von 1500 Euro monatlich. Als Sprecher einer Gruppierung erhält er 750 Euro monatlich zusätzlich zu seiner Grundpauschale von 1500 Euro im Monat.

Für Lothar Maier rückt nach AfD-Angaben Walter Schupeck nach, der allerdings ebenfalls die Partei verlassen habe und nun Mitglied der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) ist. Nach Darstellung der Stadt Stuttgart kann sich Schupeck einer Gruppierung anschließen oder als Einzelstadtrat arbeiten.

Dass die AfD ihren Fraktionsstatus verliert, bedeutet nach Darstellung der Stadt finanzielle Einbußen für die Partei. So fallen etwa die für Fraktionen üblichen zwei Sockelbeträge für die Finanzierung von Personal und Sachkosten von insgesamt 56 472 Euro weg. Bisher hatte die vierköpfige AfD-Fraktion bisher über jährlich 121 564 Euro für ihre Arbeit verfügen können. Darin enthalten sind die Ausgaben je Stadtrat von 16 273 Euro im Jahr.

Der Statusverlust wirke sich zudem auf die Zusammensetzung bestimmter Gremien aus, sagte der für Allgemeine Verwaltung und Recht zuständige Bürgermeister Fabian Mayer. Als ein Beispiel nannte er den Ältestenrat, der nur Mitglieder von Parteien mit Fraktionsstatus aufnehme.

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06.03.2018, 15:59 Uhr | geändert: 06.03.2018, 16:50 Uhr

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