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Stuttgart

AfD-Gegner klagen gegen Auflagen für Demonstration

Der geplante Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) beschäftigt das Verwaltungsgericht Stuttgart.

29.04.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Die AfD-Gegner wenden sich mit einem Eilantrag gegen den ihnen zugewiesen Ort für die Kundgebung, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Kundgebung darf nicht unmittelbar vor dem Eingangsbereich des Tagungsorts stattfinden, stattdessen wurde ihr ein Platz «außer Sicht- und Hörweite» vorgegeben, wie ein Sprecher des Aktionsbündnisses gegen den AfD-Bundesparteitag kritisierte. Außerdem sei das Gelände kleiner als die Fläche direkt vor dem Zugang des Kongresszentrums.

Das Gericht wollte noch im Laufes des Tages über den Eilantrag entscheiden. Die Polizei stellt sich auf Krawalle von AfD-Gegnern ein. Die zuständige Reutlinger Polizei hat nach Worten eines Sprechers Erkenntnisse, dass Demonstranten aus der linksradikalen Szene zum Protest gegen das Treffen anreisen. Die Organisatoren des Protests erwarten mehr als 1000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie fühlen sich von den Behörden schikaniert. Auch in der Stuttgarter Innenstadt sind Proteste geplant.

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29.04.2016, 14:00 Uhr | geändert: 29.04.2016, 12:30 Uhr

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