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Stuttgart

AfD-Kandidatin für Verfassungsgericht gewählt

Die von der AfD vorgeschlagene Kandidatin für das Amt einer Laienrichterin am Verfassungsgerichtshof ist erst im zweiten Anlauf im Landtag gewählt worden.

14.12.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Im ersten, geheimen Wahlgang gab es für die Bewerberin Rosa-Maria Reiter am Mittwoch in Stuttgart nicht die nötige Mehrheit. Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, beantragte daraufhin einen zweiten Wahlgang. Hier bekam Reiter von 133 abgegebenen Stimmen 53 Ja-Stimmen und 40 Nein-Stimmen bei 39 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme. Damit ist sie gewählt, weil sie lediglich mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinen musste. Der Posten steht der AfD wegen der Mehrheitsverhältnisse im Landtag zu. Die insgesamt neun Richter beim Verfassungsgericht des Landes teilen sich auf in drei Berufsrichter, drei Volljuristen mit beiden Staatsexamen und drei Laienrichter, die keine Befähigung zum Richteramt haben müssen.

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14.12.2016, 17:38 Uhr | geändert: 14.12.2016, 12:21 Uhr

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