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Heidenheim an der Brenz

AfD-Parteitag unter Polizeischutz: Proteste gegen Rassismus

Begleitet von Protesten gegen Rassismus hat die AfD in Baden-Württemberg auf einem Landesparteitag an ihrer umstrittenen Satzung gearbeitet.

17.03.2018
  • dpa/lsw

Heidenheim an der Brenz.  Die Partei will sich mit einem neuen Regelwerk besser für die politische Arbeit aufstellen. Ziel war es, noch am Sonntag eine erneuerte Landessatzung zu verabschieden, wie AfD-Landeschef Ralf Özkara in Heidenheim an der Brenz sagte. Darin geht es etwa um die Rechte von Parteimitgliedern. Bis zum Nachmittag war aber noch keine Entscheidung gefallen.

Auch am Sonntag kam die Partei unter Polizeischutz zusammen. Anders als zum Auftakt mit mehr als 200 Delegierten am Samstag gab es allerdings keine erneuten Proteste. Mehr als 100 Polizisten waren im Einsatz gewesen, um das auch mit Metall-Absperrungen gesicherte Gebäude vor gewaltbereiten Protestierern zu schützen. Die Polizei hatte am Samstag einen 23-Jährigen aus Ulm, der eine «Rauchbombe» gezündet haben soll, vorübergehend festgenommen. Ein Polizeisprecher sprach von etwa 50 Vermummten unter den Teilnehmern. Ernste Zwischenfälle oder Verletzte gab es demnach aber nicht.

Die unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierte Kundgebung stand unter dem Motto «Aufstehen gegen Rassismus». Von etwa 800 Teilnehmern sprach eine DGB-Organisatorin. Offizielle Zahlen von der Polizei gab es nicht. Jedoch gab es Schätzungen von Beamten, die allenfalls von der Hälfte ausgingen.

AfD-Chef Jörg Meuthen, der nach seinem Ausscheiden aus dem Stuttgarter Landtag nun der einzige Europaabgeordnete der Partei ist, äußerte sich am Rande verwundert über die Proteste. Es zeuge von einem «sonderbaren Demokratieverständnis», wenn etwa SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch bei einer Kundgebung gegen die größte Oppositionsfraktion auftrete. Die auch von den Linken und den Grünen unterstützte Veranstaltung richtete sich gegen «fremdenfeindliche Hetze» und «rechte Ideologie». AfD-Landeschef Özkara äußerte sich mit Blick auf die Kundgebung vor dem Tagungsgebäude besorgt darüber, dass es zuletzt auch Attacken gegen AfD-Mandatsträger und deren Eigentum gegeben habe.

In ihren Parteitagsreden kritisierten Meuthen und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel einmal mehr die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Weidel beklagte nach der tödlichen Messerattacke auf eine 17-Jährige in Flensburg eine «Serie der Gewalt gegen junge Frauen» durch Flüchtlinge. Sie erinnerte dabei auch an Fälle in Freiburg und Kandel, wo ebenfalls Flüchtlinge Tatverdächtige sind. Weidel forderte, abgelehnte Asylbewerber rigoros abzuschieben.

Meuthen kritisierte die Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Islam als Versuch, Wähler von der AfD zurückzuholen. Der CSU-Chef sei nicht glaubwürdig mit der Übernahme von AfD-Positionen, weil er die Bundespolitik mittrage. Im Unterschied zur AfD sei die CSU nicht «authentisch». «Wer Deutschland liebt, der setzt seine Hoffnung auf uns», betonte Meuthen. Bei der Landtagswahl in Bayern hofft er auf über 15 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2017 war die AfD in Bayern auf 12,4 Prozent gekommen.

Der «Bild»-Zeitung hatte Seehofer gesagt: «Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. (...) Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland.» Meuthen verwies darauf, dass diese Position die AfD vertrete und auch seine Partei integrierte und nicht radikalisierte Muslime als Teil Deutschlands sehe - «ansonsten wird Fremdenfeindlichkeit daraus».

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17.03.2018, 07:40 Uhr | geändert: 18.03.2018, 15:20 Uhr

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