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AfD erntet für Burka-Antrag viel Kritik
Verschleierung? Der Landtag lehnt ein Verbot ab. Foto: dpa
Stuttgart

AfD erntet für Burka-Antrag viel Kritik

Ein Verbot der Vollverschleierung wird es im Südwesten nicht geben. Das zeigt eine Debatte im Landtag.

14.10.2016
  • ANDREAS BÖHME

Stuttgart. Keine Landtagspartei steht hinter der Burka – aber ein Verbot der Vollverschleierung wird es in Baden-Württemberg nicht geben. So lässt sich die Debatte der Fraktionen gestern im Stuttgarter Landtag zusammenfassen. Gesellschaftlich und integrationspolitisch, sagte der für die Integration zuständige Sozialminister Manfred Lucha, ist die Burka eine Herausforderung und Provokation, „aber das müssen, können und werden wir aushalten.“ Die Alternative, nämlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit einem Verbot zu beschneiden, komme nicht infrage, sagte der Grünen-Politiker. Bis auf die rechtspopulistische AfD sehen das alle Landtagsparteien so wie Lucha – zumal die Zahl der vollverschleierten Frauen im gesamten Land auf lediglich 50 bis 60 geschätzt wird.

Die Grünen warfen der AfD gestern im Plenum vor, mit einem rasch zusammengeschusterten Verbotsantrag nur Ängste schüren zu wollen; die SPD monierte, der Entwurf wolle nicht regeln, sondern fordere nur, und die FDP schließlich zitierte das Bundesverfassungsgericht, das der Burka eben auch religiöse Bedeutung zusprach. So auch die CDU: Die Vollverschleierung sei „die von Männern geprägte ultraorthodoxe Auslegung der Religion, so der Abgeordnete Bernhard Lasotta, der überdies den aggressiven, hasserfüllten Ton beklagte, mit dem die AfD ihren Landtags-Antrag vorbrachte.

Lucha hält die Debatte um ein generelles Burka-Verbot für vollständig unsinnig. Die Burka könne in den Schutzbereich der Religionsfreiheit fallen, antwortete der Integrationsminister auf eine ebenfalls von der AfD bereits im Vorfeld gestellte Anfrage. Ob das dahinter stehende religiöse Verständnis dann von anderen geteilt werde, sei für das Individualgrundrecht auf Religionsfreiheit ohne Belang.

Die Liberalen kündigten ihrerseits einen Gesetzentwurf an, der in einer bundeseinheitlichen Regelung münden soll, wann die Burka auf keinen Fall getragen werden darf, ohne aber ein umfassendes Verbot zu befürworten.

Auch die CDU-Innenminister der Länder und des Bundes hatten sich für ein solches situationsorientiertes Verbot beispielsweise vor Gericht, in Ämtern, Schulen oder auch im Straßenverkehr stark gemacht.

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14.10.2016, 06:00 Uhr

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